Gemeinderatssitzung

Es bleibt bei Kürzung des Vereins Mauthausen Komitee Gallneukirchen

GALLNEUKIRCHEN (fog). Der Gemeinderatsantrag von SPÖ und Grünen in Gallneukirchen, die Förderung für den Verein Mauthausen-Komitee Gallneukirchen von 2.500 Euro auf die ursprüngliche Summe von 4.000 Euro wieder zu erhöhen, blitzte am vergangenen Donnerstag ab. Die FPÖ hatte bei der Gemeinderatssitzung im Dezember 2018 die Kürzung mit einem Antrag eingebracht, weil ein Festredner bei einer Gedenkfeier des Mauthausen-Komitees FPÖ-kritische Töne von sich gab. Die ÖVP stimmte mit dem FPÖ-Antrag ebenso für die Kürzung. Die Hoffnung der SPÖ und Grünen, dass die geheime Abstimmung der Mandatare (14 ÖVP, 9 SPÖ, 5 Grüne und 3 FPÖ) anders ausgehen könnte, bewahrheitete sich nicht. Der Antrag auf Erhöhung wurde mit 14 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt. Schon davor wurde heftig debattiert.

Es hagelte Kritik

Von der ÖVP meldete sich Christa Gratzer zu Wort. Sie meinte, die Gedenkfeiern zur "Mühlviertler Hasenjagd" und zur Befreiung des KZ Mauthausen könnten auch billiger veranstaltet werden, wenn der Kulturausschuss der Stadtgemeinde das übernehme und nicht der Verein. Im Kulturausschuss sitzen 4 ÖVP- und 2 SPÖ-Mandatare sowie ein Grün-Mandatar. Auch Bürgermeisterin Gisela Gabauer (ÖVP) würde es begrüßen "die Vorbereitung und Ausrichtung einer Mahnmalfeier im Kulturausschuss zu beraten". Vermutlich bezugnehmend auf das Braunauer "Rattengedicht", sagte FPÖ-Mandatar Josef Mitterhuber: "Ich will mit dem braunen Zeug nichts zu tun haben."
Ein Hagel der Kritik kam natürlich von Seiten der SPÖ und von den Grünen. Andreas Kaindlstorfer (Grüne) war schon vor der geheimen Abstimmung "maßlos von der ÖVP enttäuscht", die den liberalen Ruf Gallneukirchens zerstört hätte. Danach umso mehr: "Nicht einmal im Schatten einer geheimen Abstimmung haben sich zwei ÖVP-Stimmen gefunden. Ziel ist es, Leute mit fadenscheinigen Argumenten zum Schweigen zu bringen." Vizebürgermeister Sepp Wall-Strasser (SPÖ) wies nochmals auf die "verheerende Symbolik" dieser Kürzung hin. Und: "Bei einem 13-Millionen-Budget sind 1.500 Euro nicht viel."