Gallneukirchen tritt "rebellischer" Bürgermeisterplattform bei

GALLNEUKIRCHEN. Mit einer rot-grünen Mehrheit beschloss der Gallneukirchner Gemeinderat am 21. März den Beitritt zur "überparteilichen Bürgermeisterplattform", dessen Sprecher der Altbürgermeister von Steyregg, Josef Buchner ist und der acht SP-Bürgermeister, darunter auch Franz Allerstorfer aus Feldkirchen und Josef Eidenberger aus Walding angehören. Im Gallneukirchner Rathaus überstimmten zehn SP- und sechs Grünmandatare 13 VP-Mandatare.

Primär stellt sich die Plattform gegen die Landespolitik, welche ihrer Ansicht nach die Gemeinden finanziell aushungert und dadurch entmündigt. Der rot-grüne Dringlichkeitsantrag, der in Gallneukirchen beschlossen wurde, beinhaltet, "dass die Stadtgemeinde die Anliegen der Bürgermeisterplattform unterstützt, ihr beitritt und sich solidarisch mit den dort vertretenen Bürgermeistern um Lösungen im Sinne dieser Plattform bemüht". Darüber hinaus soll im nächsten Stadtblatt eine Stellungnahme aller Fraktionen veröffentlicht werden. Gallneukirchen könne zwar seinen ordentlichen Finanzhaushalt ausgleichen, "aber ohne Rücklagen wären wir schon eine Abgangsgemeinde", heißt es im Dringlichkeitsantrag. Die Stadtgemeinde erhalte "kaum Bedarfszuweisungsmittel" des Landes. Diese würden für Abgangsgemeinden verwendet werden. Unter den Beispielen für gestrichene oder gekürzte Landeszuschüsse führen die Rot-Grün-Politiker den Winterdienst und die Betreuung beeinträchtigter Schüler an. Auch beim Hallenbad fehle die Unterstützung.

Eidenberger: "Mutiger Zuwachs"

Josef Eidenberger begrüßt als Mitglied der überparteilichen oö. Bürgermeisterplattform "dieses weitere mutige Aufzeigen, wie den oö. Gemeinden tatsächlich geht, wie man vor allem mit ihnen umgeht.". Die Gallneukirchner Entscheidung sei eine Motivation, "dass sich immer mehr Gemeindevertreter gegen die rücksichtslos praktizierte Aushöhlung der eigentlich nur mehr am Papier existierenden Gemeinde-Autonomie auflehnen und sich gegen die zum Teil gesetzwidrigen Erlässe des Landes wehren."
Bei der nächsten Pressekonferenz der Plattform "werden die Vertreter der Stadt Gallneukirchen jedenfalls am Tisch sitzen", so der Waldinger Ortschef, "wobei selbstverständlich auch VP-Bürgermeisterin Gisela Gabauer eingeladen wird".

Autor:

Gernot Fohler aus Urfahr-Umgebung

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