Gemeindefusion? Alle sagen "Ja, aber ..."

BEZIRK (fog). Der Landesrechnungshof spricht sich im aktuellen Prüfbericht für mehr Fusionen der 444 oö. Gemeinden aus – nicht nur wegen der Geld-ersparnisse, sondern weil sich Kleinstgemeinden beim Service für Bürger härter tun. Fusionen erhöhen die Qualität für die Bewohner.
In Urfahr-Umgebung existiert eine "echte" Verwaltungsgemeinschaft zwischen den Gemeinden Reichenau (1260 Einwohner), Haibach (870 Einwohner) und Ottenschlag (520 Einwohner), welche sich Amtshaus, Gemeindepersonal und Amtsleiter teilen. Beim Winterdienst wird im Bezirk flächendeckend gut kooperiert, beispielsweise zwischen Kirchschlag, Hellmonsödt und Sonnberg. Teils arbeiten Verwaltungen zusammen. Gramastetten erledigt etwa die Lohnverrechnung für Eidenberg. "Ich bin grundsätzlich für Kooperationen, wenn die Vorteile überwiegen", sagt Gramastettens Bürgermeister Andreas Fazeni.

Umsatzsteuer-Problem

Ein Hemmschuh für mehr Kooperationen ist die Unklarheit der Versteuerung. "Wenn bei Leistungen zwischen den Gemeinden 20 Prozent Umsatzsteuer verrechnet werden müssen, ist das kontraproduktiv", so Fazeni. Deshalb ist auch die Bauhof-Kooperation zwischen Ottensheim und Puchenau ins Stocken geraten. "Die Umsatzsteuer ist ein Damoklesschwert", sagt Puchenaus Ortschef Gerald Schimböck. Beide Gemeinden teilen sich einen Bauhofleiter. Wegen der Steuerunsicherheit ist der Architektenwettbewerb für einen neuen gemeinsamen Bauhof in Ottensheim erst kürzlich fortgesetzt worden. "Sonst hätten wir den Verband auflösen müssen", sagt Bürgermeisterin Ulrike Böker, die wie Schimböck klar für die Kooperation ist.

Sonderfall Gallneukirchen

Viele Berührungspunkte gibt es zwischen Gallneukirchen und Engerwitzdorf. Das Engerwitzdorfer Gebiet reicht tief in den Ortskern der Gusenstadt hinein, welche historisch betrachtet das Zentrum ist. Rasant wachsende Siedlungen am Rande Gallneukirchens, wie etwa am Gallusberg, befinden sich auf Engerwitzdorfer Gebiet, nützen aber Gallneukirchner Infrastruktur. Das Lagerhaus, das 2016 endgültig nach Engerwitzdorf absiedeln wird, befindet sich bereits jetzt auf Engerwitzdorfer Grund. An der Stelle des Lagerhaus-Silos wird ein Eurospar errichtet.
"Wir arbeiten gut zusammen", ist der Tenor der beiden Ortschefs Gisela Gabauer und Herbert Fürst, die davon ausgehen, dass die Verwaltungskooperation nur eine Frage der Zeit ist. Trotz Zusammenarbeit bei Betrieben, Straßenbau, Radwegen und noch mehr ist die Verwaltungsgemeinschaft vor ein paar Jahren gescheitert. "Niemand soll überrollt werden", sagt Gabauer. Die Gemeindegrenze sei merkbar am Gehweg zwischen Gallneukirchen und Schweinbach, weil die Beleuchtung endet, sagt der Engerwitzdorfer Vizebürgermeister Mario Moser-Luger. Die Gallneukirchner und Engerwitzdorfer selbst sind die Vorreiter, wie die Fusionen von Ortsbauernschaften, Musikvereinen, Familienbund, Pfadfindern, Naturfreunden, Arbö und noch mehr zeigen.