Gemeinderat Feldkirchen

Gemeinden dürfen für leere Wohnungen kassieren

FELDKIRCHEN (reis). Für die Gemeinden gibt es ab 2019 eine neue Einnahmequelle, vorausgesetzt, sie wollen es: die „Freizeitwohnungspauschale“. Verantwortlich dafür ist das OÖ Tourismusgesetz 2018. Im Gemeinderat Feldkirchen wollte die FPÖ einen Aufschub um ein Jahr.

Neuer MTV

Mit diesem Gesetz werden die Tourismusregionen neu geordnet. Der Tourismusverband Feldkirchen läuft mit Jahresende aus. Nachfolger ist der Tourismusverein. Bei dessen Gründung wurde der Gastronom und ÖVP-Gemeinderat Karl Wögerer zum Obmann bestellt. Dieser neue Verein ist Mitglied des ebenfalls neuen „Mehrgemeindigen Tourismusverbandes (MTV) Donau OÖ“. An diesen Verband ist die einheitliche Ortstaxe von zwei Euro abzuführen. Aus einer Gemeinde- wird nun eine Landesabgabe.

Leere Wohnungen

Neu ist, dass ab 2019 eine Pauschale für leerstehende Wohnungen bei den Eigentümern eingehoben wird.  Ein Wohnung, die 26 Wochen hindurch nicht als Hauptwohnsitz bewohnt wird, gilt als leerstehend. Jährlich werden für über 50 Quadratmeter-Wohnungen 108 Euro und 72 Euro unter 50 Quadratmeter und Dauercamper eingehoben; diese Beträge sind ebenfalls an den MTV zu leisten. Fünf Prozent bleiben der Gemeinde als „Honorar“ fürs Einheben der Taxen.

Die Gemeinden haben das Recht, zu dieser Pauschale einen Zuschlag bis zu 200 Prozent zu verrechnen. LAbg. Günther Pröller (FPÖ) stellte den Antrag, die Gemeinde solle für 2019 auf den Zuschlag verzichten, weil erst Erfahrungen gesammelt werden sollen, wie sich diese Pauschale in der Praxis tatsächlich bewähre. Bürgermeister Franz Allerstofer (SP) lehnte ab und sagte, dass bisher für leerstehende Wohnungen keine Abgabe eingehoben werden konnte, die Infrastruktur aber erhalten werden müsse. Besitzer gewidmeter (aber unbebauter) Bauflächen müssen auch einen jährlichen Infrastrukturbeitrag von durchschnittlich 350 Euro zahlen.

Pröllers Antrag wurde von der ÖVP unterstützt, aber von der absoluten SPÖ-Mehrheit abgelehnt. Die meisten Gemeinden im Bezirk wollen nicht auf diese Einnahme verzichten. In Feldkirchen werden rund 30.000 Euro erwartet.