Gemeinderat
SPÖ Gallneukirchen schlägt soziale Zweckwidmung der Freizeitwohnungspauschale vor

Sepp Wall-Strasser
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  • hochgeladen von Gernot Fohler

GALLNEUKIRCHEN.  Vizebürgermeister Sepp Wall-Strasser und die SPÖ Gallneukirchen lassen mit einem Vorschlag aufhorchen, wie man in Gallneukirchen jungen Familien oder Bürgern in schwierigen Situationen beim Wohnen etwas unter die Arme greifen könnte. Und nicht nur in Zeiten der Pandemie wird es für viele Menschen aufgrund geringerer Einkommen und steigender Wohnkosten finanziell schon sehr eng.

Freizeitwohnungspauschale

Der Gemeinderat Gallneukirchen beschloss vor einem Jahr die Freizeitwohnungspauschale. Die Gemeinde kommt damit einem Beschluss der oö. Landesregierung nach. Dieser besagt, dass Eigentümer einer Wohnung, die leer steht bzw. nicht als Hauptwohnsitz genützt wird, in Hinkunft unter dem Titel "Freizeitwohnungspauschale" eine Abgabe an jene Gemeinde zu leisten haben, in der sich die Wohnung befindet.“ Zur Abgeltung des Einhebungs- und Verwaltungsaufwandes verbleiben fünf Prozent der eingehobenen Beträge bei der jeweiligen Gemeinde. Nach § 57 Oö. Tourismusgesetz 2018 ist die Gemeinde auch berechtigt, zusätzlich zur Freizeitwohnungspauschale einen Zuschlag einzuheben.

Bürokratischer Mehraufwand

Im Sommer dieses Jahres wurden die ersten Vorschreibungen ausgesandt. Bei manchen Betroffenen regte sich Unmut. Nun kann man über diese Abgabe diskutieren, ob sie gerechtfertigt ist oder nicht. Sie hat jedenfalls den Sinn, Leerstände, von denen in Gallneukirchen bereits viel zu viele vorhanden sind, zu vermeiden. Auch bei den Beschäftigten im Gemeindeamt hält sich die Freude in Grenzen, ist es doch eine große bürokratische Kleinarbeit, und dazu manchmal mit Diskussionen mit Bürgern verbunden, die ihren Unmut ausdrücken. "Zu schätzen ist, dass damit jährlich einige Tausend Euro ins Gemeindebudget kommen", so die SPÖ.

Förderungs-Fond

Vizebürgermeister Sepp Wall-Strasser und seine SPÖ-Fraktion schlagen daher in den Budgetverhandlungen vor, dass die Gemeinde – trotz des bürokratischen Mehraufwandes - diese Summe nicht als „Körberlgeld“ verwendet, sondern die gleiche Summe einem „Wohnungs-Förderungs-Fonds“ - für Wohnzwecke zweckwidmet. Dieser solle der Unterstützung von Gallneukirchnern, die auf Grund finanzieller Probleme in Sachen Wohnen Schwierigkeiten haben, dienen. Dies könnte sein: (vorübergehende) Übernahme von Kautionen, die nicht bezahlt werden können oder etwa ein Mietkosten-Zuschuss für „leistbares Wohnen“ für Jung oder Alt. Mit der Ausarbeitung von entsprechenden Richtlinien soll der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten, Familien, Senioren, Wohnungen und Kinderbetreuung bis 15 Jahre beauftragt werden.
„Somit würde die Zweckwidmung vielleicht auch jene etwas befriedigen, die diese Abgabe nicht gerechtfertigt finden, wenn sie sehen, dass es Menschen zugutekommt, für die Wohnen schwer finanzierbar ist", sagt Wall-Strasser. Tatsache sei, dass die Diskrepanz zwischen verfügbarem Einkommen und Wohnkosten immer dramatischer werde und dass Gallneukirchen zu einem „teuren Pflaster“ werde, so der SPÖ-Vize.

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