Wirbel im Gemeinderat Gallneukirchen

SPÖ- und Grün-Mandatare verließen Saal wegen Kürzung des Mauthausenkomitees

GALLNEUKIRCHEN (fog). Wirbel in der Gemeinderatssitzung Gallneukirchen am 13. Dezember: Ein FPÖ-Gegenantrag, der die Subvention des Mauthausen Komitees Gallneukirchen von 4.000 und 2.500 Euro kürzt, wurde von 14 ÖVP- und 3 FPÖ-Mandatare mehrheitlich beschlossen.  Die 9 SPÖ- und 5 Grün-Mandatare verließen empört den Saal. Davor soll es noch zu heftigen Wortgefechten zwischen den beiden "Lagern" SPÖ/Grüne und ÖVP/FPÖ gekommen sein.

Spargedanken

"Das ist meines Wissens noch nie dagewesen, dass ein Antrag gegen eine einzelne Organisation gestellt wurde", sagte der Vorsitzende des Mauthausenkomitees Rupert Huber, gleichzeitig SPÖ-Mitglied. Das Mauthausenkomitee veranstaltet jährlich zwei Gedenkfeiern beim Mahnmal für den Frieden in Gallneukirchen, bei der es vor allem um die Befreiung des ehemaligen KZ Mauthausen geht.  Das Mahnmal wurde vor zehn Jahren vom damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer eröffnet.
FPÖ-Fraktionsobmann Josef Mitterhuber, kann der BezirksRundschau aufgrund seines engen Terminkalenders vor Weihnachten erst in den nächsten Tagen dazu eine Stellungnahme abgeben und die genauen Argumente darlegen. ÖVP-Bürgermeisterin Gisela Gabauer argumentiert, dass sich ihre Partei aus reinem Spargedanken dem FPÖ-Antrag angeschlossen hätte. "Die Gemeinde schaut überall wo sie einsparen kann. Die FPÖ ist der Ansicht, dass es hier Einsparungspotenzial gibt und wir waren auch derselben Ansicht und haben uns angeschlossen", sagt Gabauer. Die Aktivitäten des Mauthausenkomitees würden dadurch "in keiner Weise in Frage gestellt", heißt es in der ÖVP-Aussendung. Andere Vereine sind bei dieser Gemeinderatssitzung nicht gekürzt worden.

"Verheerende Symbolik"

SPÖ und Grüne wiesen in mehreren Wortmeldungen auf die wertvolle Arbeit des Mauthausenkomitees hin und sprechen von einer "verheerenden Symbolik ausgerechnet in einem Gedenkjahr". SPÖ und Grüne vermuten, dass evuentuell FPÖ-kritische Töne eines Festredners auf einer Gedenkfeier damit im Zusammenhang stehen könnten. "Durch diesen Gegenantrag der FPÖ werden Gräben aufgerissen und das kurz vor Weihnachten", sagte Vizebürgermeister Sepp Wall-Strasser (SPÖ). Der Grüne Fraktionsobmann Andreas Kaindlstorfer ist "vor allem von der ÖVP maßlos enttäuscht, die sich als Handlanger der FPÖ" herausgestellt hätten. Kaindlstorfer: "Das ist nichts anderes wie Zensur durch eine Reduzierung von Kosten."

Wichtige Beschlüsse ohne Opposition

Ein wichtiger Beschluss für Gallneukirchen, das Budget 2019, wurde noch vor dem Zwischenfall mit den den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gefasst. Eine mittelfristige Finanzierung von geplanten Projekten wurde ebenso verabschiedet: Es sind dies u. a. ein neues Probelokal für die Musikkapelle (2019/2020), die Sanierung des Hallenbads (2020/2021), die Sanierung des Schulzentrums (2022).
Ein paar Tagespunkte waren aber noch offen und wurden von ÖVP und FPÖ alleine beschlossen, wie etwa die Übersiedelung der Polytechnischen Schule Riedegg ins Schulzentrum, eine Ermäßigung für sozialschwache Familien beim Kindergartenessen und die Weiterführung der gemeinwesenorientierten Jugendarbeit.