30.03.2017, 18:16 Uhr

UPDATE: Ottensheimer demonstrierten gegen Betretungsverbot des Damms

Große Aufregung herrscht derzeit in Ottensheim, weil der Grundbesitzer des Damms bei den sogenannten Schlossgründen die Tafeln "Privatgrund. Betreten verboten" hat aufstellen lassen.

UPDATE 31. März 2017:


Der Neffe und Rechtsanwalt der Grundstücksbesitzerin, Werner Thurner – seine Kanzlei befindet sich in Graz – richtet sich heute via Twitter an der Ottensheimer Bevölkerung.
Weiters schreibt Thurner der BezirksRundschau: "Das Verbotsschild am Damm ist nur das erste, aber vermutlich nicht das letzte, sollte jetzt nicht endlich unser Privateigentum respektiert werden. Unseren Verkaufswillen haben wir schon vor Jahren deponiert. Wenn die Bevölkerung die Liegenschaften nutzen möchte, dann liegt es an der Gemeinde rechtskonforme Schritte zu setzen. Sachbeschädigung gehört sicher nicht dazu."
Zu einem Gespräch zwischen Bürgermeister Franz Füreder, der sich heute in Vorarlberg befindet, und Thurner ist es bisher noch nicht gekommen. Füreder sagte aber heute zur BezirksRundschau, dass der "Kauf des Grundstücks momentan oberstere Priorität" für die Gemeinde hat. Aber es sei eine Kostenfrage, fügt er hinzu.

Ursprünglicher Bericht: 30. März 2017

OTTENSHEIM (fog). Denn der Damm war seit jeher ein beliebter Weg für Spaziergeher mit oder ohne Hunden und für Jogger. Auch Kinder hielten sich hier gerne auf und nützten den Damm zum Beispiel als Rodlhügel. Als die Nachricht von den Verbotsschildern am Donnerstag, 29. März die Runde machte, organisierten sich via Social-Media innerhalb kürzester Zeit 200 Leute, die ihren Unmut kundtaten und Unterschriften dagegen sammelten. Viele ÖVP-, proO- und SPÖ-Mandatare mischten sich unter die Demonstranten. Auch Bürgermeister Franz Füreder (ÖVP) ist mit den Tafeln nicht einverstanden: "Die Gemeinde will grundsätzlich, dass jeder hier gehen kann. Es wird aber schwierig das Betretungsverbot zu verhindern." Zunächst wird Füreder prüfen lassen, wie es mit dem Gewohnheitsrecht hier aussieht.

FPÖ-Gemeinderätin mischte mit

Initiiert hat das Betretungsverbot gemeinsam mit dem Grundstückbesitzer die Anrainerin Rosemarie Reinhart, eine FPÖ-Gemeinderätin, die mit ihrem Sohn das ein Haus direkt am Damm angrenzend bewohnt. Reinhart handelte vor Ort im Auftrag der Grundstücksbesitzerin und ließ die Schilder aufstellen. Die Gemeinderätin argumentiert folgendermaßen: "Hundekot war bei unserer Terrasse. Wenn es schön war, gab es hier eine Völkerwanderung. Im Garten können wir nicht sitzen und die Leute sehen uns bis in die Küche. Bäume dürfen beim Damm nicht gefpflanzt werden." Reinhart sammelte auch 50 Unterschriften für eine Betretungsverbot. Unterschrieben haben sollen aber nicht nur Anrainer. "Die alteingesessenen Ottensheimer verstehen mich", meint die FPÖ-Mandatarin. Delikat an der Situation ist, dass auch die Bewohner der Schlossgründe die Dammkrone nicht mehr betreten dürfen.

Laut Gemeinde soll die Grundstücksbesitzerin im Ausland leben und nicht erreichbar sein. Das Grazer Anwaltsbüro der Grundstücksbesitzerin gab der BezirksRundschau bis 18 Uhr keine Stellungnahme ab, weshalb die Verbotsschilder aufgestellt wurden. Aber der Gemeinde Ottensheim liegt ein Schreiben der Grazer vor. In diesem wirft der Grundstücksbesitzer der Gemeinde vor den Damm zum Beispiel als Christbaumablageplatz zu missbrauchen. Laut Reinhart soll auch das Gras, das auf dem Damm wächst durch den Hundekot nicht für die bäuerliche Verwendung geeignet war.

Nicht alle Bewohner der Schlossgründe sind der Meinung von Reinhart. Eine Anrainerin, die auch quasi in der ersten Reihe wohnt meint: "Das ist so, wie wenn ich neben mir ein Haus neben einem Flughafen kaufen würde und dann fordere, dass der Flugbetrieb eingestellt wird. Oder wie wenn ich mich neben eine Autobahn baue und dann Lärmschutzwände fordere."

Damm-Sanierung erst 2016 abgeschlossen

Verärgert sind auch viele, weil die Dammsanierung, die nach dem Hochwasser 2013 nötig war, der öffentlichen Hand eine Million Euro gekostet hat. Ohne dem Damm, der 1974 im Zuge des Kraftwerkbaus errichtet worden ist, hätte die Grundstücksbesitzerin die Schlossgründe nicht den Bauträgern als Bauland verkaufen können, sondern das Gebiet wäre nach wie vor Grünland. Ein Fehler der Gemeinde Ottensheim war allerdings, dass sie den Damm nicht gleich gekauft haben.

Stimmen zum Betretungsverbot:

Franz Füreder (ÖVP): "Die Gemeinde Ottensheim will, dass hier jeder gehen kann. Wir werden prüfen, ob das Wegerecht verfallen ist. Wer am längeren Ast sitz, kann man noch nicht sagen. Nach der Hochwassersanierung im Jahr 2014 hätte das Grundstück gekauft werden sollen."

Franz Bauer (SPÖ): "Der Grundstückeigentümer, der wegen einer anderen Angelegenheit schon länger im Konflikt mit der Gemeinde steht, wurde über eine Unterschriftenaktion einer FPÖ-Gemeinderätin zu dieser Sperre animiert, obwohl nur wenige unterschrieben haben. Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, sich mit den Streitparteien zu einigen. Der Konflikt kann nicht auf dem Rücken der Ottensheimer aufgetragen werden. Der Weg auf der Dammkrone muss erhalten bleiben, wenn nötig soll ihn die Gemeinde auch pachten."

Ulrike Böker (Grüne-LAbg. und pro O): "Eine Gemeinderätin hat das öffentliche Interesse zu wahren. Darauf hat sie einen Eid geschworen. Grundsätzlich werden immer mehr Flächen abgesperrt. Die Gemeinschaft interessiert anscheinend keinen mehr. Der öffentliche Raum ist wichtig."

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Margarete Mayer aus Urfahr-Umgebung | 03.04.2017 | 13:31   Melden
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