20.09.2014, 14:21 Uhr

Anschober "Skandalöse Fehlentscheidung der EU-Kommission öffnet die Tür für den Ausbau von Temelin"

LINZ. Landesrat Rudolf Anschober (Grüne) äußerte sich über die kürzlich getroffene Entscheidung der EU-Kommission die Stromabnahmepreise festzulegen und damit Atomkraftwerke zu subventionieren: "Atomenergie ist in der EU mittlerweile völlig unwirtschaftlich. Produktionskosten von 100 Euro und mehr pro Megawattstunden stehen Strombörsepreisen von 38 Euro und weniger gegenüber. Jeder Ausbau der Atomenergie ob in Tschechien oder Ungarn oder Großbritannien war daher gescheitert. Die Atomlobby hat daher als letzten Rettungsversuch zum Vermeiden ihres Endes die Idee festgelegter Stromabnahmepreise erfunden, die für die Betriebszeit des Atomkraftwerks mit jährlichen Milliardensubventionen den AKW-Betrieb ermöglichen soll. Das Pilotprojekt dafür ist der britische AKW-Neubau Hinkley Point."

Umwelt-Landesrat Rudi Anschober hat diese Pläne aufgezeigt, tausende Bürger aus Oberösterreich und mehrere Energieunternehmen, wie Verbund, Energie AG und Linz AG, haben gegen diese drohende, dramatische Wettbewerbsverzerrung Einwendung erhoben.

Nun wird die EU-Kommission, nach informellen Vorinformationen mehrerer Nachrichtenagenturen, nach einjähriger Prüfung das Projekt akzeptieren.
Anschober: „Wird dieses Gerücht Wirklichkeit, dann wäre dies ein Megaskandal, denn dann hätten sich nationale Machtinteressen von Großbritannien und Frankreich gegen die Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts durchgesetzt. Dramatische Folge für Oberösterreich: In diesem Fall würde der bereits gescheiterte Ausbau von Temelin in Tschechien wieder ein Thema werden, die Debatte neu entfachen. Denn wenn die Milliardensubvention für Hinkley Point von der EU akzeptiert wird, dann wird genau dieses Modell auch in Tschechien Auftrieb erhalten.“

Anschober abschließend: „Um Temelin zu stoppen, muss daher die Milliardensubvention für Hinkley Point gestoppt werden. Dies kann nun nur mehr durch eine Nichtigkeitsklage der Bundesregierung erfolgen. Dann kommt die Entscheidung vor den EuGH und eine Rechtsentscheidung wird möglich. Verweigert die Bundesregierung jedoch die Nichtigkeitsklage, öffnet sie die Tür für den Temelin-Ausbau.“
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