Böker kritisiert "veralterten" Finanzausgleich
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LINZ. "Der Finanzausgleich muss die Lage der Kommunen viel stärker berücksichtigen", meint die Grüne Gemeindesprecherin LAbg. Ulrike Böker. Besonders der "abgestufte Bevölkerungsschlüssel“ gehe zu Lasten der kleineren Gemeinden. Das betone auch der Bundesrechnungshof (BRH). Die Gelder aus dem Finanzausgleich machen laut BRH durchschnittlich 32,3 Prozent der Gesamteinnahmen der Gemeinden aus. Für jeden Einwohner schwanken die Einnahmen zwischen 697 und 1175 Euro. Städte werden bevorzugt. Der Grund ist teils historisch und hat mit dem Wiederaufbau der Städte nach dem Zweiten Weltkrieg zu tun.
„Statt historischer Werte muss der Finanzausgleich die aktuelle Situation der Gemeinden berücksichtigen. Die Kommunen brauchen auch einen Ersatz der Getränkesteuer, die seit Jahren nicht eingehoben werden darf“, betont Böker. Denn zunehmend werde Abwanderung aus dem ländlichen Raum zum Problem.
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