Europa-Gemeinderäte zu Besuch in Brüssel

Foto: Mario Moser-Luger
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ENGERWITZDORF. Wie ist es um die Haushaltsplanung für den mehrjährigen Finanzrahmen bestellt? Wie wird die Kommunikationsstrategie des Europäischen Parlamentes für die anstehenden Europawahlen aussehen? Wie gestaltet die EU die außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen zu den Regionen in ihrer Nachbarschaft? 25 Europa-Gemeinderät reisten vom kürzlich nach Brüssel, um Antworten auf diese und andere brennende Fragen zu finden. Ihr erklärtes Ziel war und ist es, den Bürgern ihrer Gemeinden im Sinne eines bürgergerechten Europas die EU besser und nachvollziehbarer erklären zu können.

Die EU den Bürgern näher bringen

In Brüssel erhielten sie Antworten aus erster Hand. Mit dabei war auch Mario Moser-Luger aus Engerwitzdorf, dem vor allem das Thema eines sozialen Europas wichtig war. Genau dazu konnte er vor Ort mit EU-Experten sprechen: „Die europäische Wertegemeinschaft ist eine Gemeinschaft der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der sozial verpflichteten Marktwirtschaft und der kulturellen Vielfalt“, so Moser-Luger nach seiner Rückkehr. Mehr als 980 Bürgermeister und Gemeindevertreter aus ganz Österreich und allen politischen Ausrichtungen sind "Europa-Gemeinderäte". Sie wollen auf Initiative des Außenministeriums und der Europäischen Kommission ihren Bürgern die EU näherbringen. Denn viele Entscheidungen der EU betreffen ja die Gemeinden direkt. Dazu ist es wichtig, durch genauere Informationen und persönliche Kontakte vor Ort EU-Entscheidungen und was sie bringen, besser zu verstehen.

Drei intensive Tage

Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch der Europäischen Kommission, wo die Europa-Gemeinderäte mit Experten zu den Themen Migrationspolitik, der Haushaltsplanung für den mehrjährigen Finanzrahmen und zur europäischen Nachbarschaftspolitik diskutierten. Die Vorstellung der Arbeit der ständigen Vertretung Österreichs bei der EU mit einem Gespräch mit Botschafter Nikolaus Marschik, ein Treffen mit österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und ein Treffen mit den Leitern der jeweiligen Verbindungsbüros der Bundesländer standen weiters auf der Tagesordnung. Von den drei intensiven Tagen in Brüssel konnte Mario Moser-Luger als Wichtigstes mitnehmen: „Europa funktioniert nur gemeinsam und Europa beginnt tatsächlich in der Gemeinde!“

Näheres zur Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ unter www.bmeia.gv.at/europagemeinderaete

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