20.04.2017, 12:21 Uhr

Rabmer-Koller zieht sich aus Sozialversicherungs-Hauptverband zurück

(Foto: Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger)

Ulrike Rabmer-Koller, Vorsitzende im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat heute bekanntgegeben, sich aus der Verbandsführung zurückzuziehen und ihre Funktion im Hauptverband zur Verfügung zu stellen.

WIEN/ALTENBERG. “Ich habe diesen Schritt lange überlegt und mir die Entscheidung nicht leicht gemacht”, so Rabmer-Koller. “Seit dem Beginn meiner Tätigkeit im Jahr 2015 habe ich versucht, notwendige Verbesserungen für die Versicherten herbeizuführen und gleichzeitig auch rasch Strukturreformen einzuleiten. Das Ziel war, Effizienzpotentiale zu heben, um zusätzliche Leistungen im Gesundheitswesen - ohne Beitragserhöhungen - finanzieren zu können.”
So sei es laut Rabmer-Koller gelungen, wichtige Verbesserungen für die Versicherten umzusetzen – u.a. die flächendeckende Einführung der Kinder-Rehabilitation, die Umsetzung der Gratis-Zahnspange, die Abschaffung des Kinderselbstbehaltes bei stationärer Aufnahme, die Mitwirkung am Finanzausgleich mit Kostendämpfung und gemeinsamer Finanzierung der Primärversorgung, sowie die Lösung der CT/MRT-Wartezeiten-Problematik.

Keine Reformen

Rabmer-Koller: “Mit den dringend für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung erforderlichen System- und Strukturreformen sind wir jedoch nicht so weitergekommen, wie ich das für notwendig halte. Es braucht klare Entscheidungsstrukturen mit einheitlichen Regeln und eine strukturelle Neuaufstellung der Sozialversicherungslandschaft in Österreich. Wir müssen Effizienzpotentiale heben und die Mittel zielgerichtet einsetzen, damit wir unsere Gesundheitsversorgung zukunftsfit aufstellen und die Finanzierung langfristig sichern können.”

Weiter, die Altenbergerin: “Ich habe eine umfangreiche Reformagenda eingefordert und angestoßen, die aber in der aktuellen Aufstellung und mit fehlendem politischen Willen nicht machbar ist.” So hätte in den vergangenen Monaten vermehrt Parteipolitik und Ideologie auch aufgrund der anhaltenden Neuwahldiskussionen in der Gesundheitspolitik um sich gegriffen. Damit würden sachorientierte Lösungen nahezu unmöglich gemacht, so Rabmer-Koller. Es sei auch ihrer Meinung nicht damit zu rechnen, dass in der nächsten Zukunft wesentliche Reformen mit Veränderungen in der Trägerstruktur oder bei Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen umgesetzt werden könnten.
“Das ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin angetreten, um zu gestalten und Reformen umzusetzen und dazu habe ich auch klare Vorstellungen. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sehe ich unter den aktuellen Bedingungen derzeit nicht."

Ich bedanke mich bei allen, die mit mir an der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gearbeitet haben. Gleichzeitig appelliere ich aber an alle Verantwortungsträger im Gesundheitssystem, die Reform-Agenda nicht von der Tagesordnung zu nehmen, sondern die anstehenden Reformen zeitnah umzusetzen.”
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