04.01.2018, 13:01 Uhr

SPÖ und Grüne sagten zu Budget abermals nein

Das Gallneukirchner Budget 2018 wurde ohne Zustimmung der SPÖ und der Grünen beschlossen.

GALLNEUKIRCHEN (fog). Weil das Budget des nächsten Jahres nur mit der Auflösung von 900.000 Euro Rücklagen aus Kanalgebühren ausgeglichen werden könne, gab es von der SPÖ und den Grünen keine Zustimmung im Gemeinderat. ÖVP und FPÖ beschlossen den Haushaltsplan mehrheitlich. "Wir haben sämtliche Projekte über Monate gemeinsam mit allen Parteien erarbeitet und abgestimmt. Daher verstehen wir diese Ablehnung jetzt nicht", sagt Vizebürgermeister Helmut Hattmannsdorfer (ÖVP). Ein nahes Großprojekt ist das neue Schulzentrum.

"Keine Zukunftsvision"

In den vergangenen Jahren stimmten SPÖ und Grüne in Gallneukirchen dem Budget nie zu. Die SPÖ führt als Hauptkritikpunkt den Ankauf von 38 Parkplätzen im neuen RieplCenter an. 642.000 Euro seien zu teuer und andere kleine "SPÖ-Projekte" seien abgelehnt worden. Hattmannsdorfer kontert: "Das ist die letzte Chance mitten im Ort Parkplätze zu schaffen."
Die Grünen lehnten das Budget ab, hauptsächlich wegen der 20-prozentigen Erhöhung der Sozialhilfeverbandabgaben und der achtprozentigen Erhöhung des Krankenanstaltenbeitrags. Die Abwälzung dieser Kosten auf die Gemeinden könne sich Gallneukirchen nicht widerstandslos bieten lassen, meint der Grüne Andreas Kaindlstorfer.
Für die Grünen habe das Budget 2018 "keine Zukunftsvision" und es bleibe wenig Spielraum für große Projekte. Darüber hinaus, so Kaindlstorfer, seien Umweltprojekte eingestampft worden.
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