Villach Land - Politik

Pacher kündigt ernsthafte Diskussionen an, „um Vertrauen zurückzugewinnen“. „Die gesamte Politik ist aufgefordert, sich zu überprüfen, damit man die Glaubwürdigkeit zurückgewinnt“, sagt WK-Präsident Franz Pacher vor dem Hintergrund aktueller Skandale. „Es müssen politische Konsequenzen gezogen werden.“ Das gilt auch für die Kärntner ÖVP und Martinz nach dem laut letztem Gutachten um das 30-Fache überhöhte Birnbacher-Honorar. Die Situation sei „schwierig für eine Gruppierung, die von der...

Der Politologe Peter Filzmaier über Folgen der Birnbacher-Affäre für die Martinz-ÖVP. WOCHE: Wie angeschlagen ist ÖVP-Chef Landesrat Martinz und damit die ÖVP? FILZMAIER: Auch unabhängig von der Frage, ob rechtlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist, kann niemand ernsthaft annehmen, dass ein mit Vorwürfen der Millionenverschwendung konfrontierter Landesrat politisch voll handlungsfähig ist. Und die ÖVP hat außer Martinz nicht einmal halbwegs bekannte Akteure. Doch auch für das Land Kärnten...

Kärntens Landwirte wählen ihre neue Vertretung. Präsident Mößler im Interview. Am 6. November wählen 49.223 Kärntner Bauern, Grundbesitzer und Angehörige ihre Berufsvertretung. Am Wochenende erfolgte der Auftakt für den Wahlkampf des ÖVP-Bauernbundes, zuletzt (2006) mit 52 Prozent die mit Abstand größte Fraktion. Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler – er folgte vor sieben Monaten Walfried Wutscher nach – sträubt sich gegen den Begriff Wahlkampf und spricht lieber von „informieren und...

Ab sofort erhalten alle Bezieher des Babygeldes die neuen Elternbriefe als Ratgeber. LH Gerhard Dörfler stellte das Projekt mit Familientherapeutin Jutta Menschik-Bendele, Gerhild Hubmann von der Landesregierung und IBB-Chef Gerald Salzmann vor. Bestellungen unter Tel. 050 536 16121.

Ministerin Heinisch-Hosek: Ab 3. Oktober zahlt sich Nachrechnen aus. In Kärnten ist am 6. Oktober „Equal Pay Day“: Das ist jener Tag, ab dem Frauen den Rest des Jahres gratis arbeiten. Anders gesagt: An diesem Tag haben die Kärntner Männer im Durchschnitt schon verdient, wofür Frauen noch bis Jahresende arbeiten müssen. Im Schnitt verdienen Kärntnerinnen um 23,8 Prozent weniger Ab 3. Oktober haben nun Frauen ein neues Instrument in der Hand, um nachschauen zu können: Verdiene ich auch das, was...

Landesrat Harald Dobernig rührt jetzt im „Wirtschafts-Topf“ kräftig um. Technologie- und Finanz-Landesrat Harald Dobernig ist verärgert über Wirtschaftslandesrat Josef Martinz: „Bald können wir das 5-Jahr-Jubiläum der Neustrukturierung der Landesholding feiern“, meint er sarkastisch. Länger will der FPK-Politiker nun nicht mehr zusehen: Er will die Wirtschaftsansiedelungsgesellschaft EAK, den Wirtschaftsförderungs-Fonds KWF, die GIG und die Technologieparks in einem neuen Konstrukt...

Korruptionsaffären kommen in Wellen, meint Freihofner: „Die Politiker haben nichts dazugelernt.“ WOCHE: Sind die Meischbergers und die Hocheggers im Sinne des Club 45 die Erben Proksch’? FREIHOFNER: Den Buben aus der Partie um Haider geht es nur ums Geld. Die heutigen Akteure haben nicht das Format. Beim Club 45 waren Richter, Wirtschaftsbosse, Künstler. Die sind mit denen nicht zu vergleichen. Früher ging es mehr um Macht und Einfluss. Der Sommer hat mehrere Skandale ans Licht gebracht. Lernen...

Österreich als Selbstbedienungsladen für Politiker: Bosnien-Chef Inzkos Wutrede. WOCHE: Wenn Sie heute durchs heimatliche Rosental fahren, stehen von Frög/Breg bis St. Johann/St. Jan v Rou nahezu durchwegs zweisprachige Ortstafeln. Sind Sie zufrieden? INZKO: Natürlich bin ich zufrieden und freue mich über jede einzelne neue Ortstafel, auch über jene im Nachbarort Maria Elend/Podgorje mit etwas mehr als 11 % Slowenenanteil. Traurig bin ich aber, dass mein Heimatort Suetschach mit über 16 % keine...

Bei der ÖVP-Klubklausur im Pinzgau (Sbg.) hielt Vizekanzler Spindelegger eine Grundsatzrede gegen sozialen Missbrauch und Korruption. Als Schlagwort gab er „Ehrlichkeit“ an. Jeder Politiker müsse dem Grundsatz folgen: „Wer in die Politik geht, muss für die Menschen und das Land etwas bewegen wollen und nicht in die eigene Tasche wirtschaften“, so der ÖVP-Chef.

Nach Geheimtreffen mit Kabinettschef: Huber weigerte sich, Werbegeld für Minister zu reservieren. Wie die WOCHE exklusiv berichtete, wurde der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber als Zeuge vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einvernommen. Dabei hatte er, laut einem Informanten, nicht nur den nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann belastet, sondern auch dessen jetzigen Staatssekretär, Josef Ostermayer. Geheimtreffen im Jahr 2007 Huber habe demnach vor den Ermittlern von einem Treffen im...

Jugendreferat, Kärntner Linien und Exekutive bringen Jugendkarte. Seit Anfang September sind bereits 50.000 Stück im Umlauf – sie wird auf Freifahrt ausgestellt. Die „Kärntner Jugendkarte“ ist auch eine Vorteils- und Ermäßigungskarte, welche bei jugendrelevanten Partnern eine Vielzahl an Vergünstigungen ermöglicht. Als Ausweis gilt sie auch zum Nachweis des Alters und garantiert den Sechs- bis 19-Jährigen auch „Goodies“ – Bonusleistungen der zahlreichen Partner rund um Freizeit, Sport, Produkte...

Neuer Vorstoß von Achill Rumpold: Er regt nun Verbünde statt Fusion der Kommunen an. Mit einem mutigen Vorschlag lässt nun Achill Rumpold, Landesparteisekretär der ÖVP und „Mastermind“ im Büro von Gemeindelandesrat Josef Martinz, aufhorchen. Zwar rüttelt auch er nicht am Tabu, Gemeinden in Kärnten zu fusionieren. „Die Zusammenlegung von politischen Gemeinden ist keine Lösung.“ Auch sollten Gemeinden ihre Bürgermeister und Gemeinderäte behalten. Doch sollten die Gemeindeverwaltungen selbst im...

FPK-Klubchef Kurt Scheuch geht gegen Koalitionspartner ÖVP in die Offensive. Es geht auch ohne ÖVP: FPK-Klubchef und Uwe Scheuch-Bruder Kurt Scheuch greift im WOCHE-Interview den (auf Eis gelegten) Koalitionspartner Josef Martinz massiv an. WOCHE: Ihr Bruder Uwe Scheuch hofft auf einen Freispruch in zweiter Instanz. Glauben Sie tatsächlich an die Kehrtwende der Justiz? SCHEUCH: Natürlich hoffen wir darauf, dass der Spruch in Graz ein anderer ist als in Klagenfurt. Sie haben ja schon vorab nicht...

Wie die WOCHE aufgedeckt hat, wird gegen Kanzler Faymann (l.) und Staatssekretär Ostermayer u. a. wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Nun wurde Ex-ÖBB-Boss Huber (r.) vom Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung einvernommen, bestätigt sein Anwalt. Huber behauptet, dass Faymann als Infrastrukturminister Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt habe.

„Ausdünnung der Ärztedichte in den Regionen ist drastisch“, mahnt Vizepräsident Johannes Steinhart. Rund um das Tauziehen in Sachen Spitalsreform wird abseits des Verhandlungstisches heftig über eine Ausdünnung der Ärzte in ländlichen Regionen debattiert. Laut Ärztekammer lassen sich immer weniger junge Mediziner und Medizinerinnen als Landärzte nieder. „Zu viel Arbeit für zu wenig Geld“, sei dabei nur eine der Ursachen. „Die hohe Politik redet derzeit über eine Spitalsreform. Man muss aber...

Barbara Prammer ist für Durchleuchtung der politischen Verwicklungen. Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? PRAMMER: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen. Hat sich die Kronzeugenregelung bewährt? Sie ist neu und man wird noch sehr viele Erfahrungen sammeln. Wenn es um solche...

Umfrageinstitut Oekonsult: Republik der offenen Reformbaustellen. „Ungebremste Inflation, beschämende Kleinlichkeit beim Parlamentsumbau oder wuchernde Selbstbedienung durch Lobbyismus machen die Österreicher zusehends zu Wutbürgern. Noch aber brennen bei uns keine Autos. Die Regierung hat noch drei Chancen: arbeiten, arbeiten, arbeiten“, fasst Oekonsult-Chef Joshi Schillhab die Umfrageergebnisse zusammen.

Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch spekuliert wieder mit Neuwahlen im Land. „Rücktritt ausgeschlossen“: Mit dieser Kampfansage meldet sich Uwe Scheuch auf der politischen Bühne zurück. WOCHE: Eine Frage, die man sonst nur Sportlern stellt: Wie fühlen Sie sich? SCHEUCH: Den Umständen entsprechend gut. Etwas konkreter? Ich habe mir 14 Tage Urlaub genommen und hatte Zeit, die letzten Wochen und Monate zu verarbeiten – das hat gut getan. Sind Sie zu neuen Erkenntnissen gekommen? Es hat sich...

Nach einer Anzeige der FPÖ ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Kanzler Faymann (re.) und Staatssekretär Ostermayer (li.). Ihnen wird Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen. Die nun als Beschuldigte geführten SPÖ-Politiker sollen einst im Infrastrukturministerium über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

20 Jahre Frauen bei der Polizei: Weibliche Beamte stellen innerhalb der Exekutive derzeit 13 Prozent. Am Donnerstag, dem 1. September, wird es in Wien einen großen Festakt geben. Polizistinnen samt Kollegen feiern ein eher unübliches Jubiläum: Während in anderen Ländern Exekutivbeamtinnen seit Jahrzehnten zum Alltagsbild gehören, durften Frauen in Österreich bis 1991 keinen Dienst an der Waffe verrichten. Zwar wurden damals Frauen von der Polizei eingestellt, doch diese Beamtinnen konnten bis...

Chefankläger Gottfried Kranz über (un)berichtigte Kritik, Großverfahren und Pensionsgerüchte. Seit Jänner 2006 sitzt Gottfried Kranz im Chefsessel der heimischen Anklagebehörde – eine Position, um den ihn, in Anbetracht der laufenden Großverfahren bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und der Attacken auf die Justiz, wohl niemand beneidet. WOCHE: Noch nie stand eine Behörde derart im Blickpunkt der Öffentlicheitkeit wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Sie wirken trotz aller Attacken und...

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer vermisst umfangreiche Reformen und Nachwuchs. WOCHE: Gibt es Ihrer Meinung nach die optimale Gemeindegröße? Helmut Mödlhammer: Jede Gemeinde ist ein glänzender Mosaikstein in Österreich mit Stärken und Schwächen. Ich bin kein Gegner von Zusammenlegungen von Gemeinden. Ich bin nur gegen eine zwangsweise Zusammenlegung. Haben Sie noch Hoffnung auf eine große Verwaltungsreform? Beim Thema Kinderbetreuung sind vier Ministerien, neun Landesräte und 2.357...

Josef Bucher will Spitzenkandidat für Nationalrat und Landtag in Kärnten sein und will Landesrat stellen. WOCHE: Trauen Sie sich in Kärnten oder Wien zu, die Hauptrolle spielen? Josef Bucher: Die Hauptaufgabe ist es, die nächsten Nationalratswahlen gut zu meistern. Deshalb ist es erforderlich in ganz Österreich präsent zu sein. Die nächsten Wahlen in Kärnten finden ja erst ein Jahr nach den Nationalratswahlen statt. Welches Ziel stecken Sie sich für Wahlen 2013? Das Ziel muss sein, die...