Villach
Klage gegen Bürgermeister abgewiesen

(Symbolbild, Wahllokal Villach) Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl: Republik klagte auch gegen Villacher Bürgermeister
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Landesgericht Klagenfurt weist Klage der Republik gegen Bürgermeister Günther Albel nach Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 ab.

VILLACH. In Summe waren es 36.000 Euro Schadensersatz, die die Republik von Villachs Bürgermeister Günther Albel für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 forderte. Die Klage wurde, wie heute verlautbart wurde, abgewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Klage von Landesgericht abgewiesen

Rückblick: Im Jahr 2018 war Villachs Bürgermeister Günther Albel wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 strafrechtlich verurteilt worden (Mehr auch bundespraesidentenwahl-strafantrag-gegen-albel). Daraufhin hatte Albel eine Geldstrafe zu leisten.  Neben Albel wurden sieben weitere Mitglieder der Bezirkswahlbehörde sowie der Abteilungsleiter schuldig gesprochen.
Die Finanzprokuratur meldete Schadenersatzansprüche gegen Albel an. Der Zivilprozess gegen Albel hatte vergangenen Herbst stattgefunden, das Urteil erging vor wenigen Tagen. 
Das Urteil aus erster Instanz ist nicht rechtskräftig, dagegen kann noch Berufung erhoben werden.

Schadensersatzansprüche

In Kärnten wurden gegen fünf Personen Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Neben Albel und weiteren Personen auch gegen Bernd Riepan (Villach-Land) und die Wahlleiterin der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land.

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