Und zwar einige

Tourismusgesetz neu: "Da sind noch Punkte zu klären"

Mit der Änderung des Kärntner Tourismusgesetzes hat die Marktgemeinde Rosegg keine Freude. Auch Gemeinde- und Städtepunkt haben da einige Optimierungsvorschläge.

KÄRNTEN. Seit vielen Jahren weisen der Kärntner Gemeindebund und die Kärntner Gemeinden selbst darauf hin, dass unsere Städte und Gemeinden hinsichtlich ihrer pro-Kopf-Abgabenbelastung und des Transfersaldos zwischen Land und Gemeinden im negativen Spitzenfeld liegen. Von diesem Hintergrund aus sieht die Marktgemeinde Rosegg den Entwurf des neuen Kärntner Tourismusgesetzes als weitere Belastung. In der Gemeinderatssitzung vom 20. November wurde eine Resolution verabschiedet.

"Eine Lösung muss her"

"Grundsätzlich sind wir dabei, aber wenn die Abgaben wieder erhöht werden, müssen wir im Voraus wissen, was uns Gemeinden geboten wird", wirft Bürgermeister Franz Richau ein und verweist etwa auf die hohen Belastungen für Privatzimmervermieter: "In anderen Bundesländern gibt es eine Gratis-Card von der Pension zum See, während bei uns die Kärntner Mentalität auftrumpft – Gesetz wird beschlossen, dann schauen wir mal." Dass die meisten Kärntner Gemeinden Budget-Probleme haben, ist bekannt. "In Rosegg haben wir den 5-Sterne-Drauradweg R1, den wir pflegen müssen. Es wäre wichtig, zu wissen, welche Unterstützung wir in Zukunft bekommen. Der Gemeindebund hat glücklicherweise einen Konsolidierungsmechanismus in Gang gesetzt. Jetzt hoffen wir alle auf eine Lösung!"

"Saure Milch statt Rahm"

Vor Jahren hatte Rosegg einen eigenen Tourismusverband, der dann in den TVB Carnica mündete. Jetzt soll letzterer im neuen System aufgehen. Richau: "Früher konnten wir uns immer wieder ein paar Goodies herausholen. Jetzt liegen diese in der Ferne. Unser Vorteil ist, dass wir mit 40.000 bis 50.000 Nächtigungen pro Jahr eher eine Tagestourismusdestination sind. Aber vom Wörthersee pilgern viele Touristen gerne in den Tierpark, die Keltenwelt und unseren Ortskern. Ich habe die Angst, dass große zentrale Orte den Rahm abschöpfen werden, während für uns Kleine die saure Milch überbleibt!"

Städtebund grundsätzlich d'accord

Als Obmann vom Städtebund Kärnten befürwortet Villachs Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) die notwendige Organisations­reform im Kärntner Tourismus mit schlanken Strukturen. "Funktionieren wird es aber nur, wenn die Aufgaben-, Kosten- und Einnahmenaufteilung fair gestaltet werden. Folgende Punkte sind zu klären", betont Albel:

• Städte und Gemeinden dürfen nicht, wie derzeit vorgesehen, umfangreiche Infrastruk­tur- und Erhaltungsaufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung überwälzt bekom­men.
• Es ist für kommunale Vertretung in den Vorständen der neuen TVB sowie in den neuen Infrastruktur- und Mobilitätsfonds zu sorgen.
• Für Beherbergungsunternehmen dürfen keine zusätzlichen Belastungen erfolgen.
• Zusätzliche Bürokratie ist zu vermeiden: Es braucht einheitliche digitale Systeme (am besten zentral bereitgestellt vom Land), um den administrativen Aufwand für Betriebe (Meldungen, Abrechnungen) gering zu halten.

Gemeindebund sieht's ähnlich

Wie der Städtebund bekräftigt auch der Gemeindebund seine Bereitschaft, eine gerechte Lösung zu erarbeiten. "Der Gesetzesentwurf hat ein paar Schwachstellen. Die Aufgaben, die der TVB hatte, werden unter die Obhut der Gemeinden gestellt. Das wird sich vorne und hinten nicht ausgehen", betont Finkensteins Bürgermeister Christian Poglitsch (ÖVP), zweiter Präsident des Gemeindebundes: "Auch beim Meldesystem und beim Personal sind gewisse Dinge zu hinterfragen, weshalb wir gemeinsam einen Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt haben, der das Gesetz fürs Erste hemmt.