Bundespräsidentenwahl: Strafantrag gegen Albel

VILLACH. Knapp zwei Jahre nach den bekannten Fehlern beim Auszählen der Stimmen zur Bundespräsidenten-Stichwahl in der Villacher Bezirkswahlbehörde hat die Staatsanwaltschaft nun einen Strafantrag gestellt. Das heißt, es wird zu einer Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt kommen.

Zehn Personen beschuldigt

Als Beschuldigte werden ingesamt zehn Personen geführt, die an den Vorgängen beteiligt waren. Unter ihnen befindet sich auch Bürgermeister Günther Albel.

Die Vorwürfe

Die Vorwürfe betreffen bekannte Umstände: In Villach wurden Wählerstimmenzu früh und unter falschen Rahmenbedingungen ausgezählt, eine dafür benötigte Sitzung des Bezirkswahlbehörde hat nicht stattgefunden.

Nicht nur Villach 

Die Vorwürfe beschränken sich nicht auf Villach: Österreichweit sind Dutzende Wahlbehörden davon betroffen.
„Die Vorwürfe sind seit langem bekannt. Den Strafantrag nehmen wir zur Kenntnis, wir werden vor Gericht unsere Sicht der Dinge darlegen. Die Fakten sind ja unbestritten“, sagt Wolfgang Kofler, Sprecher von Bürgermeister Albel. Und er ergänzt: „Rechtlich besteht nach unserer Ansicht kein Strafbedürfnis der Republik“, eine so genannte Diversion könne aber auch noch am Ende des Verfahrens stehen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen