Villach

"Corona reißt Riesenloch in Stadtkasse"

Im Budget 2020 ist mit Minus von bis zu 15 Millionen Euro zu rechnen. Stadt Villach fordert vom Bund Gemeinde-Hilfspaket.

VILLACH. Nun liegen erste Schätzungen vor, was die Corona-Krise für die Finanzen der Stadt bedeutet. Demnach ist im Budget 2020 mit einem Minus von bis zu 15 Millionen Euro zu rechnen. „Diese Summe basiert auf der Annahme, dass in den Monaten Mai und Juni die gesamte Wirtschaft wieder in den Normalbetrieb zurück wechselt“, sagt Bürgermeister und Finanzreferent Günther Albel. „Sollten die Einschränkungen länger anhalten, wird das Finanzloch noch tiefer.“

Mindereinnahmen stehen Mehrausgaben gegenüber

Das größte Minus für Villachs Stadtkasse entsteht aus den Ertragsanteilen, die Österreichs Gemeinden vom Bund zugewiesen werden. Ihre Basis sind jene Steuereinnahmen, die nun weniger geworden sind. Damit wird auch weniger Geld an die Kommunen weitergegeben.
Derzeitige Schätzungen von Bundesregierung und Österreichischem Städtebund ergeben für Villach einen Rückgang von bis zu 8,5 Millionen Euro. Die Kündigungen und Kurzarbeitsregelungen reduzieren die Einnahmen zudem um bis zu vier Millionen Euro. Weitere Ausfälle bei Kindergartenbeiträgen, Parkabgaben, Mieten und Gebühren werden mindestens eine Million Euro betragen.  Dazu kommen Mehrausgaben, etwa im Sozialbereich, von mindestens einer Million Euro.

Gemeinde-Hilfspaket

Die Gemeinden benötigen, so Albel, nun das größte finanzielle Unterstützungspaket der Zweiten Republik. „Wir verantworten gut ein Drittel der öffentlichen Investitionen. Wir sind also eine zentrale Stütze der Konjunktur. Gerade jetzt müssen wir durch die Krise durchinvestieren.“

Drei Forderungen

Sollten die Kommunen ihre Investitionen zurücknehmen müssen, sei dies eine Hiobsbotschaft für die regionale Wirtschaft. Albel fordert daher von der Bundesregierung ein Gemeinde-Hilfspaket mit drei Eckpfeilern:

1. Milliarden-Investitionspaket: Den Gemeinden breche die Finanzierungsbasis weg. Der Bund müsse mit einem milliardenschweren Investitionspaket helfen. „Villach will, wie alle Gemeinden, einen möglichst großen Teil der 2019 beschlossenen Projekte umsetzten. Wenn auch mit Verspätung“, sagt Albel.
2. Kompensation für Kommunalsteuer: Durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit verlieren Gemeinden ihre wichtigste Einnahmequelle, die Kommunalsteuer. Villach rechnet mit einem Minus von bis zu vier Millionen Euro. Der Bund solle die Ausfälle kompensieren.
3. Änderung der Kurzarbeit-Regelung: Künftig müsse es auch im öffentlichen Bereich möglich sein, das Instrument der Kurzarbeit einzusetzen. 

Villach für Neustart bereit

Villach sei jedenfalls bereit, mit kräftiger Unterstützung von Bund und Land einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Neustart zu leisten. Derzeit erstellen die Stadtsenatsparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam einen Investitionsplan. Albel: „Der Bund darf jetzt, was die Hilfe für Gemeinden betrifft, keine Zeit verlieren."