Villacher Budget-Gemeinderatssitzung muss nach Fehler wiederholt werden

VILLACH. Wie zu erwarten, muss die Villacher Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2016 wiederholt werden. Das hat die Gemeindeabteilung des Landes Kärnten heute der Stadt Villach offiziell mitgeteilt.

Fehler bei Nachbesetzung

Ursache der Wiederholung ist ein Formalfehler. Dabei geht es um die nicht korrekte Nachbesetzung von aus beruflichen Gründen oder krankheitsbedingt verhinderten Gemeinderäten der SPÖ. Nachbesetzt muss exakt nach der Kandidatenliste werden, das sieht das Stadtrecht vor. Ersatzgemeinderat Michael Bürger war nach heftigen internen Querelen von der Partei bei der Nachbesetzung zwar nicht übergangen, aber nicht intensiv genug um seine Teilnahme gebeten worden.

Spannende Begründung

Interessant ist die Detail-Begründung des Landes, warum die Sitzung wiederholt werden muss: Zwar habe die SPÖ nach eigenen Angaben versucht, Bürger vor der Sitzung zu erreichen. Ein Gemeinderat soll sogar am Vortag der Sitzung extra zum Haus des Mandatars gefahren sein, habe aber niemanden angetroffen. Daher habe die Partei einen anderen Ersatzgemeinderat einberufen.
Die Juristen der Gemeindeabteilungen halten in ihrer schriftlichen Begründung nun fest, dass dieser einmalige Versuch nicht ausreichend gewesen sei. Es hätten auch Einladungsversuche via Mail oder Telefon erfolgen müssen. Zudem sei es nicht gesetzeskonform, einen Gemeinderat zu Bürgers Haus zu schicken. Denn die Einladung müsse "vom Magistrat bzw. vom Magistratsdirektor" erfolgen, heißt es in dem Schreiben des Landes.

Beschlüsse sind neu zu fassen

Bürgermeister Günther Albel erteilte Magistratsdirektor Hans Mainhart heute den Auftrag, alles Erforderliche in die Wege zu leiten, um alle im Dezember getroffenen Beschlüsse neu fassen zu können. Immerhin handelte es sich bei der Sitzung um jene, in der das 200 Millionen Euro umfassende Budget für das Jahr 2017 abgesegnet worden ist.
Mainhart wurde auch angewiesen, sicherzustellen, dass derartige Fehler bei der Nachbesetzung in den Parteien in Zukunft auszuschließen sind. Die neue Gemeinderatssitzung, bei der nur die ersten fünf Punkte der ungültigen Sitzung wiederholt werden, wird am 23. Jänner ab 17 Uhr stattfinden. Ab Punkt 6 war die personelle Zusammensetzung des SPÖ-Klubs korrekt gewesen. Es gibt also keinen Grund, auch diese Punkte zu wiederholen.

Verdacht auf Falschaussage? Die Affäre Bürger scheint weiterzugehen

Autor:

Wolfgang Kofler aus Villach

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