29.03.2017, 08:14 Uhr

"In der Asylfrage haben wir Probleme"

"Beim iPhone haben Sie keine Angst vor Überwachung, beim Staat schon? "Innenminister Wolfgang Sobotka spricht mit WOCHE-Redakteur Wolfgang Kofler (Foto: Astrid Kompan)

Innenminister Wolfgang Sobotka über den Versuch, die Bevölkerung stärker in die Präventionsarbeit einzubinden, die Kriminalstatistik und Polizeipostenschließungen.

VILLACH (kofi). Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hielt sich dieser Tage kurz in Kärnten. Der WOCHE gab er – am Faaker See – sein einziges Interview.

WOCHE: Die Kriminalstatistik weist gerade der Kärntner Exekutive gute Werte aus. Dennoch gibt es ein Gefühl der Unsicherheit. Warum gelingt es Ihnen nicht, den Erfolg zu vermitteln?
SOBOTKA:
Dass die exzellente Arbeit der Kärntner Kollegen nicht von allen so wahrgenommen wird, hat andere Gründe. Wir könnten die Zahlen hunderte Mal kommunizieren, wenn man ein anderes Gefühl hat, wird man dies nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie vom Terroranschlag in London hören, fragen Sie sich automatisch: Kann sich auch in Villach ein Narr radikalisieren und in eine Menschenmenge fahren?

Was kann man gegen diese Stimmung tun?
Eine Strategie ist die Einbindung der Bevölkerung. „Gemeinsam sicher“ heißt diese Aktion. Das Ziel: Leute von Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Gemeinsam fragen: was können wir tun, um unsere Häuser noch sicherer zu machen? Videokameras kaufen, bessere Fenster anschaffen usw. Denn wir wissen ja: Zu sagen, die Einbruchszahlen sinken, reicht nicht.

Sie möchten mehr Überwachung. Aber die Attentäter von Berlin oder London waren amtsbekannt. Brauchen Sie wirklich mehr Daten oder werden nur aus vorhandenem Material falsche Maßnahmen abgeleitet?
Es geht nie um die Menge der Daten, sondern um deren Vernetzung. Da haben wir unser größtes Problem. Wenn ich künftig die privaten Kameras von Einkaufszentren oder von der Asfinag mitverwenden darf, habe ich schon sehr viel.

Sind das Präventions- oder Rekonstruktionsmaßnahmen nach einer Tat?
Präventionsmaßnahmen. Und ja, auch die Identifikation wird durch Videoüberwachung leichter. Wobei ich glaube, dass gerade bei sich radikalisierenden Einzeltätern die Mitmenschen der beste Schutz sind. Indem ein Jugendamt Auffälligkeiten der Polizei meldet. Ein Nachbar einen Tipp gibt. Ich will eine Gesellschaft, die vom Wegsehen zum Hinsehen kommt.

Wo sehen Sie die Grenze zum Spitzelwesen?
Sie haben da ein iPhone vor sich liegen. Sie wissen: Jeder, der will, kann es abhören. Da haben Sie keine Sorge. Aber beim Staat haben Sie Angst?

Auch in Kärnten wird viel über den Anteil von Asylwerbern an den Straftaten diskutiert. Wie sind die Zahlen?
Wir haben von 2015 auf 2016 insgesamt ein Plus von sechs Prozent bei der gewalttätigen Kriminalität. Bei Asylwerbern haben wir einen Anstieg von 14.000 auf 22.000 Delikte. Dass es bei mehr Leuten zu mehr Deliktsformen kommt, ist eine relativ plausible Erklärung. Man muss aber ins Detail schauen. Da sieht man, dass wir zum Beispiel ein Problem bei sexuellen Übergriffen haben. Herausforderung sind auch Gewalttätigkeit und Internetkriminalität.

Gibt es da Analysen?
Fehlende Arbeit, fehlende Betreuung sind Probleme. Auch andere Kulturkreise spielen da mit. Wo das Bewusstsein fehlt, dass man mit einer Gewalttätigkeit gegen den Rechtsstaat verstößt. Bei Tschetschenen habe ich selbst erlebt, dass der Siebenjährige dem Neunjährigen mit der Faust ins Gesicht haut, dass ihm das Blut runterrinnt, und Mutter und Vater applaudieren. Da funktioniert Integration vermutlich nur langfristig, über Generationen.

Sind weitere Postenschließungen ein Thema?
Das überlasse ich den Polizei-Landeschefs. Wir wissen, dass Posten mit Fünfer-Besetzungen nicht ideal sind, weil sich das Dienstrad schwierig gestaltet. Aber ich betone, dass ich kein Schließungsfreund bin. Dennoch gibt es wohl Situationen, wo man vernünftigerweise Polizeiposten zusammenlegen muss. Was sich grundsätzlich ändern sollte, ist die Zuteilung des Einzelnen zu einem bestimmten Posten. Ich sehe da größere Einheiten, etwa den Bezirk.
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oriana fallaci aus Villach Land | 06.04.2017 | 19:44   Melden
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