Betteln: Verbot ist wieder ein Thema

VÖCKLABRUCK (ju). "Die Entwicklung ist für mich unbefriedigend. Ein sektorales Bettelverbot steht daher unverändert im Raum", sagt Vöcklabrucks Bürgermeister Herbert Brunsteiner (ÖVP). Nach längerer Diskussion über ein sektorales Verbot hatte man sich in der Bezirksstadt im Vorjahr auf ein Maßnahmenprogramm geeinigt, mit dem das Betteln in der Innenstadt geregelt werden sollte. Bei einem Runden Tisch mit Politikern aller Fraktionen sowie Vertretern von Kaufmannschaft, Polizei und Armutsnetzwerk wurde unter anderem festgelegt, dass höchstens fünf "stille Bettler" in der Innenstadt präsent sein dürfen. "Die freiwillige Beschränkung der Bettelei hat jedoch nicht den gewünschten Erfolg gebracht", sagt Bürgermeister Brunsteiner. Die vereinbarte Grenze von fünf Bettlern werde nur zu etwa dreiviertel eingehalten und besonders mittwochs und auch freitags teilweise massiv überschritten. Seitens der Kaufmannschaft, aber auch aus der Bevölkerung gebe es massiven Druck, das Problem in den Griff zu bekommen.

Kaum Erfolg mit Jobangebot

Enttäuscht zeigt sich Brunsteiner, dass seine Bemühungen, den betroffenen Roma Arbeit zu verschaffen, bisher nicht von Erfolg gekrönt waren. Die Bettler selbst seien kaum dazu bereit, eine geregelte Arbeit anzunehmen. Unter anderem weil sie befürchten, dann die bescheidene Sozialhilfe in ihrem Heimatland zu verlieren. Kurz nachdem der Bürgermeister die Presse am vergangenen Montag über diese Problematik informiert hatte, dann ein kleiner Lichtblick. "Eine Person soll jetzt doch bereit sein, eine Arbeit anzunehmen", so der Bürgermeister im Gespräch mit der BezirksRundschau. Das Problem werde man damit aber nicht lösen können. "Wir werden sowohl im Stadtrat als auch beim nächsten Runden Tisch wieder über ein sektorales Bettelverbot diskutieren", kündigt Brunsteiner an.
Bert Hurch-Idl vom Armutsnetzwerk Vöcklabruck versteht die neuerliche Aufregung nicht. "Ich hab’ nicht den Eindruck, dass es zuletzt größere Probleme gegeben hat", ist er mit der differenzierten Herangehensweise in der Bezirksstadt zufrieden. Einmal mehr verweist er in diesem Zusammenhang darauf, dass Betteln ein Menschenrecht sei.

Kaufleute machen Druck

"Die Stimmung unter den Kaufleuten ist angespannt. Sie sind mit der derzeitigen Situation sehr unzufrieden", sagt Stadtmanagerin Helga Sturm. Immer wieder gebe es Beschwerden von Kunden, denen die Anwesenheit der Bettler unangenehm sei, so Sturm. "In der Innenstadt haben wir es ohnehin nicht leicht. Da können wir es uns nicht leisten, dass weniger Leute kommen."

ZUR SACHE
- Betteln in aufdringlicher und aggressiver Weise ist im OÖ. Polizeistrafgesetz geregelt. Darüber hinaus kann eine Gemeinde durch Verordnung an bestimmten öffentlichen Orten das Betteln untersagen, „wenn zu befürchten ist, dass die Benützung durch andere Personen erschwert wird oder ein das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstand zu erwarten ist“.
- In Vöcklabruck gelten derzeit noch folgende Beschränkungen: In der Innenstadt sollen höchstens fünf „stille“ Bettler präsent sein. Durchgänge sind freizuhalten, zu Geschäftseingängen gilt ein Mindestabstand von zwei Metern, zu Bankomaten fünf Meter. Straßenmusiker dürfen nur mit einem Bewilligungsbescheid und maximal zwei Tage pro Woche musizieren. Nach jeweils einer Stunde müssen sie den Standplatz um mindestens 50 Meter verändern.