Arbeitsgespräch mit Innenminister

Frankenburg: Neue Polizeiinspektion, weniger Asylwerber

Bei  einem Arbeitsgespräch mit Innenminister Karner und Landesrat Hattmannsdorfer wurde Frankenburgs Bürgermeister Norbert Weber zugesichert, die Zahl der in der Bundesbetreuungsstelle untergebrachten Asylwerber kontinuierlich zu senken. Auch der Bau einer Polizeiinspektion soll forciert werden.

FRANKENBURG. „Ich habe Landespolizeidirektor Andreas Pilsl mit der raschen Planung und Inbetriebnahme einer Polizeiinspektion in Frankenburg beauftragt. Die Umsetzung dieses Projektes wird in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Frankenburg erfolgen“, informiert Innenminister Gerhard Karner nach einem Arbeitsgespräch mit Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und Bürgermeister Norbert Weber. Der geplante Bau einer neuen Polizeiinspektion – die ehemalige wurde 2015 geschlossen – steht aber nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Asylunterkunft der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). "Die Pläne, die Polizeiinspektionen Ampflwang und Vöcklamarkt am Standort Frankenburg zusammenzuziehen, gibt es schon länger", sagt Bürgermeister Weber. Auch ein Grundstück nahe dem Feuerwehrhaus habe man dafür bereits ins Auge gefasst.

"Belagszahl wird gesenkt"

Ein wesentlicher Punkt des Arbeitsgespräches war das Thema Asyl und hier vor allem die Situation in der Bundesbetreuungsstelle. Frankenburg hatte zuletzt auch mit einer Petition auf die untragbare Situation aufmerksam gemacht. Die BBU betreut in der Asylunterkunft bis zu 300 Menschen, die Marktgemeinde fordert eine Obergrenze von maximal 100. "Sowohl Bundesminister Gerhard Karner, als auch Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer haben sich klar darauf verständigt, dass die BBU die Zahl der dort untergebrachten Menschen kontinuierlich reduzieren wird", heißt es in einer Aussendung. „Ich habe vollstes Verständnis für die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung in Frankenburg und bin froh, dass wir uns in einem konstruktiven Gespräch mit dem Innenminister und Bürgermeister auf Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für die Frankenburgerinnen und Frankenburger verständigen konnten", so Hattmannsdorfer. "Oberösterreich leistet in den letzten Wochen sehr viel zur Bewältigung der Situation, daher hat der Bund zugesichert, die Belagszahl in Frankenburg zu reduzieren.“

300 Asylwerber sind untragbar

"Ich will Probleme in konstruktiven Gesprächen an einem Tisch lösen und nicht auf der Straße", sagt Bürgermeister Weber. Er sei daher froh über diesen persönlichen Termin beim Innenminister. "Ich habe dabei einmal mehr darauf hingewiesen, dass 300 Leute für unsere Infrastruktur einfach nicht handlebar sind. Der Wille ist da, die Zahl zu reduzieren. Jetzt muss das kontinuierlich umgesetzt werden", so Weber.