Gemeinsame Stellungnahme
Corona-Spaziergang: Schulterschluss der Vöcklabrucker Parteien

Schulterschluss (v.l.): SPÖ-Fraktionsobmann Andreas Löhr, Stadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel (Grüne), Bürgermeisterin Elisabeth Kölblinger (ÖVP) und Stadtrat David Binder (FPÖ).
  • Schulterschluss (v.l.): SPÖ-Fraktionsobmann Andreas Löhr, Stadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel (Grüne), Bürgermeisterin Elisabeth Kölblinger (ÖVP) und Stadtrat David Binder (FPÖ).
  • Foto: Stadtamt Vöcklabruck
  • hochgeladen von Alfred Jungwirth

Unter dem Motto "Coronawahnsinn stoppen" ist für heute, Freitag, in Vöcklabruck ein weiterer "Spaziergang" geplant. Im Vorfeld dieser zweiten Demonstration gingen die im Vöcklabrucker Gemeinderat vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne mit einem gemeinsamen Statement an die Öffentlichkeit.

VÖCKLABRUCK. Einen parteiübergreifenden Schulterschluss gibt es nach der ersten Corona-Demo vor einer Woche und vor dem für heute, Freitag, geplanten zweiten "Spaziergang" in der Bezirkshauptstadt. "Wir bekennen uns zu den demokratischen Grundrechten, zu denen auch die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit zählen. Es ist legitim und gehört zum Fundament einer Demokratie, dass Maßnahmen einer Bundesregierung kritisch hinterfragt und eine eventuelle Ablehnung zum Ausdruck gebracht werden können. Wir haben Verständnis für die vielfältigen Herausforderungen zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgrund der Covid-Maßnahmen", heißt es in der Einleitung der Aussendung.

Und weiter: "Gleichzeitig bringen wir unser Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass grundlegende Prinzipien und Regeln eines demokratischen Rechtsstaates ignoriert und mit bewusst zur Schau gestellter Provokation nicht eingehalten werden. Wir fordern von allen Teilnehmern an Protestaktionen, die demokratischen Grundregeln und Werte einzuhalten und weder zu provozieren noch zu radikalisieren, sondern ihren Protest friedlich zu gestalten." Explizit weisen die Parteienvertreter darauf hin, “dass die Nichteinhaltung der Auflagen und Vorschriften bei der Abhaltung solcher Veranstaltungen – insbesondere das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Einhaltung der Abstandsregeln – gerade jetzt eine Erhöhung der Infektionszahlen zur Folge haben kann und daher eine zusätzliche Belastung unseres Gesundheitssystems droht."

Demokratiepolitische Bedenken

"Wir bringen unsere demokratiepolitischen Bedenken zum Ausdruck, da die Demonstrationen erwiesenermaßen von Gruppierungen missbraucht werden, um eine Destabilisierung des Rechtsstaates und eine Spaltung in der Bevölkerung zu erreichen. Mitbürgerinnen und Mitbürger mit tatsächlichen Problemen und Ängsten aufgrund der Auswirkungen von Covid-19 werden für diese unredlichen Ziele missbraucht. Das bereitet uns Sorge", betonen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne.
Der parteiübergreifenden Schulterschluss sei aber mehr als eine Kritik an den Corona-Demos. "Er ist vielmehr ein deutliches Zeichen für unseren Zusammenhalt, für Solidarität und für ein ehrliches politisches Miteinander in der schwersten Zeit für die Republik Österreich seit Jahrzehnten!"

Man sei sich dessen bewusst, dass die grundlegenden Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene getroffen würden. "Dabei wollen wir geschlossen, mit Besonnenheit und größtmöglichem Einsatz unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Vöcklabruck durch die Corona-Pandemie begleiten", schließen die Kommunalpolitiker.

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