Aufsichtsbehörde überprüfte
FPÖ blitzt mit Beschwerde gegen Bürgermeister ab

Grundstück fürs Seniorenheim: 199 Euro pro Quadratmeter seien gerechtfertigt, entkräftete ein Sachverständiger die FP-Kritik.
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  • Grundstück fürs Seniorenheim: 199 Euro pro Quadratmeter seien gerechtfertigt, entkräftete ein Sachverständiger die FP-Kritik.
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  • hochgeladen von Alfred Jungwirth

Die Schwanenstädter FPÖ ist beim Land OÖ mit ihrer Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Karl Staudinger (ÖVP) abgeblitzt.

SCHWANENSTADT. Die Freiheitlichen hatten vermutet, dass beim Verkauf der ehemaligen Neuen Mittelschule und der alten Landesmusikschule sowie dem Kauf der 6.000 m² großen Grundfläche für das neue Seniorenheim der Stadt ein enormer finanzieller Schaden zugefügt worden sei. Bei einer Überprüfung konnten keine Gesetz- oder Verordnungswidrigkeiten festgestellt werden. „Aus Sicht der OÖ Landesregierung als Aufsichtsbehörde besteht daher kein weiterer Handlungsbedarf“, heißt es in dem Bericht, der dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung zur Kenntnis gebracht wurde.

Verkauf einstimmig beschlossen

"Durch den Verkauf der alten Schulliegenschaft inklusive der alten, unter Denkmalschutz stehenden Landesmusikschule an die Firma Hütthaler wurde ein Gesamtpreis von einer Million Euro erzielt, nicht die erwähnten 800.000 Euro", heißt es in einer Klarstellung Staudingers. Dass Hütthaler um einen Preis von 260.000 Euro das alte Schulgebäude erst abbrechen und entsorgen musste, müsse man noch zum Kaufpreis hinzurechnen. "Der Verkauf wurde im Gemeinderat im Juni 2015 einstimmig,  inklusive FPÖ, beschlossen."

"Preis wirtschaftlich gerechtfertigt"

Beim Ankauf einer Grundfläche auf dem ehemaligen Joka-Areal war von den FPÖ-Gemeinderäten ein zu hoher Grundpreis kritisiert worden. "Da in Schwanenstadt kaum so große Grundstücksflächen zur Verfügung stehen, war der Ankauf dieser Fläche von den Ehegatten Kaiserlehner die einzige Möglichkeit für eine stadtplatznahe Errichtung", betont die ÖVP. In einem Sachverständigen-Gutachten war der Grundpreis von 199 Euro pro Quadratmeter als wirtschaftlich gerechtfertigt bestätigt worden.

Richtigstellung und Entschuldigung

Weil die FPÖ in einer Aussendung unter dem Titel „Hütthaler-Deal“ und „Kaiserlehner-Deal“ die Bevölkerung falsch informiert habe, erwarte er sich eine Richtigstellung sowie eine Entschuldigung, auch bei den Familien Hütthaler und Kaiserlehner, so Bürgermeister Staudinger.

Grundstück fürs Seniorenheim: 199 Euro pro Quadratmeter seien gerechtfertigt, entkräftete ein Sachverständiger die FP-Kritik.
Bürgermeister Karl Staudinger fordert eine Entschuldigung der FPÖ.

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