Ausschuss prüft Grundstückskauf
Kohlberger (FPÖ) hat Parkplatz im Visier

Harald Kohlberger kritisiert den Grundstücksankauf.
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  • hochgeladen von Maria Rabl

ST. LORENZ (rab). Der Gemeinderat in St. Lorenz kommt nicht zur Ruhe. Nachdem im Juni ein neuer Bürgermeister gewählt wurde (die BezirksRundschau berichtete), trat über den Sommer der Prüfungsausschuss wieder in Aktion. Das Ergebnis präsentierte Obmann Harald Kohlberger (FPÖ) in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag.

"Grund war zu teuer"

Diesmal stand der Parkplatz zwischen Kirche und Vereinsheim im Zentrum der Untersuchungen. Er wurde auf einem rund 3.000 Quadratmeter großen Grundstück errichtet, das die Gemeinde St. Lorenz im Jahr 2015 von den Eltern des neuen Bürgermeisters, Andreas Hammerl (ÖVP), gekauft hat. Bezahlt wurden dafür 75 Euro pro Quadratmeter – ein viel zu hoher Preis, meinen Kohlberger sowie die St. Lorenzer Grünen, die den Parkplatz bereits im Wahlkampf thematisiert haben. Vielmehr sei ein Preis von 15 Euro gerechtfertigt. Zu diesem Schluss komme auch ein Verkehrswertgutachten, das er selbst in Auftrag gegeben hat, so der Prüfungausschussobmann. Er kritisiert, dass der damalige Gemeinderat den Beschluss gefasst habe, ohne ein ebensolches Gutachten in Auftrag zu geben und Alternativen zu prüfen. "Der Sachverhalt legt eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft nahe, da der Verdacht auf strafrechtlich relevante Handlungen besteht", zitiert Kohlberger drei Rechtsanwälte, die er um eine Stellungnahme zu besagtem Gutachten gebeten hatte. Kritisiert wurde der Bericht von den Ausschussmitgliedern der ÖVP, da er vom Sitzungsprotokoll abweiche und nicht alle Mitglieder die Stellungnahmen zu Gesicht bekommen hatten. Auf Nachfrage, wie der Gemeinderat nun mit dem Bericht umgehen soll, antwortete Josef Dobesberger (Grüne): "Das muss jeder Bürger für sich selbst entscheiden."

Ermittlungen laufen

Würde jemand den Grundstücksverkauf zur Anzeige bringen, wäre dies nicht der erste derartige Fall in St. Lorenz. Bereits im vergangenen Jahr löste ein Bericht des Prüfungsausschusses eine Anzeige gegen den damaligen Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) aus. "Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen", berichtet Amtsleiter Günter Schardl in der jüngsten Gemeinderatssitzung. "Sollte es zu einer Anklage kommen, schließt sich die Gemeinde St. Lorenz als Privatbeteiligter dem Verfahren an."

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