UPDATE: Wahltermin wird am 1. März festgelgt

Bürgermeister Johannes Gaderer legt morgen, Dienstag, sein Amt nieder.
  • Bürgermeister Johannes Gaderer legt morgen, Dienstag, sein Amt nieder.
  • Foto: OÖVP
  • hochgeladen von Maria Rabl

ST. LORENZ. Nachdem er es am Montag bereits angekündigt hatte (siehe Bericht unten), trat Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) in der Gemeinderatssitzung gestern, Dienstag, zurück. Bis zur Neuwahl übernimmt Vizebürgermeister Karl Nußbaumer (ÖVP) die Amtsgeschäfte. Der Gemeinderat einigte sich darauf, den Wahltermin in einer Sondersitzung am Donnerstag, 1. März, festzulegen.

Auflösung des Gemeinderates steht im Raum

Bei der Wahl könnte es jedoch nicht nur um einen neuen Bürgermeister gehen. So forderte Gemeinderat Harald Kohlberger (FPÖ) nach dem Rücktritt des Bürgermeisters, auch den Gemeinderat zu überdenken: "Der Bürgermeister hat die Gemeinde und auch die Köpfe im Gemeinderat geprägt." Kohlberger verwies damit auf die bereits im Vorfeld medial geäußerte Forderung des Grünen Gemeindevorstandes Peter Hiller nach einer Neuwahl des Gemeinderates. Dieser Möglichkeit gegenüber zeigte sich auch Gemeinderat Christian Lidl (ÖVP) nicht abgeneigt: "Wenn eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt, können wir auch den Gemeinderat neu wählen.“

Ursprünglicher Bericht vom 29. Jänner

ST. LORENZ. "Ich setze heute ein Zeichen gegen den politischen Stil, der mit der FPÖ und den Grünen in den Gemeinderat von St. Lorenz Einzug gehalten hat und trete bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 30. Jänner, von meinem Amt als Bürgermeister zurück", mit diesen Worten kündigte Bürgermeister Johannes Gaderer aus St. Lorenz heute, Montag, seinen Rücktritt an. "Mit Vizebürgermeister Karl Nußbaumer habe ich bereits das Einvernehmen hergestellt, dass er amtsführend die Geschäfte weiterführen wird."

Im Fokus negativer Berichterstattung

In einer persönlichen Stellungnahme bezieht sich der Noch-Bürgermeister auf eine Reihe an Auseinandersetzungen, welche die Gemeinderatssitzungen im vergangenen Jahr dominierten: "Seit Sommer 2017 sind die Gemeinde St. Lorenz und meine Person immer wieder in das Zentrum der regionalen Medienberichterstattung gerückt. Andere Parteien haben damit versucht, meine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer und Inhaber der Firma Beto Gaderer GmbH mit meinem Amt als Bürgermeister in negativer Art und Weise in Verbindung zu bringen."

Anzeige wegen Amtsmissbrauch

Diese Streitigkeiten gipfelten Anfang Dezember in einer Anzeige gegen Gaderer wegen Untreue und Amtsmissbrauch (die BezirksRundschau berichtete). "Der Prüfungsausschuss der Gemeinde unter Führung von FPÖ-Gemeinderat Mag. Harald Kohlberger erhob in seinem Prüfbericht von November 2017 dementsprechend Vorwürfe gegen mich, sodass eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft auf Amtswegen notwendig war", berichtet Gaderer. "Spätestens zu diesem Zeitpunkt war für die Gemeinde St. Lorenz der daraus resultierende Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr abwendbar."

"Weiteren Imageverlust abwenden"

Nach Bekanntwerden der Anzeige forderten Kohlberger und Gemeinderat Peter Hiller von den Grünen Gaderer zum Rücktritt auf. Dieser Forderung kam der Bürgermeister nun nach reiflicher Überlegung nach: "Mein Ziel war und ist es weiteren Imageverlust von der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Ebenso ist es mir wichtig, meine Familie und engsten Unterstützter vor weiteren persönlichen Angriffen zu schützen."

"Nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet"

Dennoch betont Gaderer: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ich immer nach bestem Wissen und Gewissen für unsere Gemeinde gearbeitet habe und zu keiner Zeit mein eigener oder der Vorteil meiner Firma mein Handeln für die Gemeinde bestimmt hat." Zudem sei die Gemeinde seit Beginn seiner Amtszeit als Bürgermeister vierteljährlich vom Prüfungsausschuss der Gemeinde, wiederkehrend von der Bezirkshauptmannschaft und im Jahr 2015 auch vom Landesrechnungshof geprüft worden, so Gaderer: "Bei diesen Prüfungen kam es zu keinen Beanstandungen." Ihm sei wichtig, dass alle Anschuldigungen restlos aufgeklärt werden. "Selbstverständlich werde ich mit den Behörden in dieser Sache bestmöglich kooperieren."

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