Wimmer: Sektorales Bettelverbot ist keine Lösung
- Integrationsreferentin Petra Wimmer (Grüne)
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Vöcklabrucker Integrationsreferentin befürchtet "Abkehr von solidarischem und tolerantem Image der Stadt".
VÖCKLABRUCK. Die Grünen Vöcklabruck sprechen sich klar gegen ein sektorales Bettelverbot aus. "Dies würde nichts anderes bedeuten, als in bestimmten Zonen der Stadt das ,absolute Verbot' des Bettelns, das der Verfassungsgerichtshof bereits als grundrechtswidrig erkannt hat, wieder einzuführen", heißt es in einer Aussendung. Recht auf „stilles Betteln“ sei integraler Bestandteil von Grund- und Menschenrechten. "Es gehört zum Wesensverständnis von Menschenrechten, dass staatliche Instanzen nicht einfach ,menschenrechtsfreie Zonen' errichten können", sagt Integrationsreferentin Petra Wimmer.
Die Grünen betonen, dass ein sektorales Bettelverbot Betteln nicht abschaffen, sondern zur Verlagerung auf andere Straßen und Plätze führen würde. Mit Angeboten für Arme und Armutsgefährdete wie Aktivpass, Sozialmarkt „der Korb“, Mittagstisch im Elisabethstüberl oder Weihnachtsaktion stehe Vöcklabruck für „soziale Wärme", mit der aktuellen Regelung der freiwilligen zahlenmäßigen Beschränkung der Bettler für einen Weg der Menschlichkeit und des Augenmaßes. "Ein sektorales Bettelverbot würde eine Abkehr von diesem solidarischen und toleranten Image der Stadt bedeuten", so Wimmer
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