13.12.2017, 20:00 Uhr

Streit nach Anzeige gegen Bürgermeister

Bürgermeister Johannes Gaderer (l.) wurde angezeigt. Harald Kohlberger (r.) forderte Gaderer zum Rücktritt auf. (Foto: Gemeinde, Rabl)

Bericht des Prüfungsausschusses wirft Johannes Gaderer Untreue und Amtsmissbrauch vor.

ST. LORENZ (rab). Eine Anzeige gegen Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) wegen des Verdachtes auf Untreue und Amtsmissbrauch löste vergangene Woche eine heftige Auseinandersetzung in der Gemeinderatssitzung in St. Lorenz aus.

Fünf Projekte geprüft

Der Prüfungsausschuss hatte zuvor die ordnungsgemäße Vergabe von fünf Projekten in den Jahren 2010 bis 2014 mit einem Volumen von 150.000 Euro an die Firma Beto Gaderer geprüft. Diese Firma steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bürgermeisters, der auch als Geschäftsführer tätig ist. Wegen der im Bericht geäußerten Verdachtslage zeigten Amtsleiter Günter Schardl und Vizebürgermeister Karl Nußbaumer (ÖVP) den Bürgermeister am Montag der Vorwoche schließlich bei der Staatsanwaltschaft Wels an.

"Es war unumgänglich, dass ich Anzeige erstatte, sonst mache ich mich zusammen mit dem Vizebürgermeister des Amtsmissbrauches schuldig", begründete Schardl in der Gemeinderatssitzung diesen Schritt. "Es ist Fakt, dass Anzeigepflicht ist, wenn nur der Verdacht besteht – zu sagen, wir warten ab, ist rechtlich nicht möglich."

Staatsanwaltschaft muss entscheiden

Prüfungsausschussobmann Harald Kohlberger (FPÖ) betonte hingegen, dass er "aus Fairnessgründen" Gaderer noch die Möglichkeit zur Stellungnahme vor dem Gemeinderat geben hätte wollen. Dies sei auch in der Prüfungsausschusssitzung so vereinbart worden. Gaderer sagte in der Sitzung, er habe zwar eine Stellungnahme vorbereitet, aber: "Ich werde diese jetzt nicht verlesen. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft entscheiden."

Kohlberger forderte Gaderer zum Rücktritt auf und kündigte an, der Sache weiter nachzugehen: "Es wäre höchst an der Zeit für eine Selbstanzeige und dass der Bürgermeister auch die politischen Konsquenzen zieht." Dieser Forderung schloss sich auch der Grüne Gemeinderat Peter Hiller an.
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