Eisenkappel-Vellach
Finanzen sorgen für Diskussionsstoff

Der Umbau des Kindergartens in Bad Eisenkappel – hier die Eröffnung 2019 – wurde deutlich teurer als anfangs geplant.
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  • Der Umbau des Kindergartens in Bad Eisenkappel – hier die Eröffnung 2019 – wurde deutlich teurer als anfangs geplant.
  • Foto: Helge Bauer
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Die Finanzlage der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach wurde in letzter Zeit häufig thematisiert und sorgt für Diskussionen. Die drei Bürgermeisterkandidaten beziehen Stellung.

BAD EISENKAPPEL. Die Einsetzung eines Sonderrevisors, der Rechnungshofbericht, Diskussionen um überschrittene Kosten – die Finanzen der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach sorgten für zahlreiche Diskussionen. Wir haben die Bürgermeisterkandidaten von EL, SPÖ und ÖVP nach ihrer Sicht der Dinge befragt.

Sonderrevisor

Das Gemeindereferat des Landes Kärnten informiert zum Sonderrevisor: "Mit Ende 2020 gibt es keinen Sonderrevisor mehr in Eisenkappel. Mit der Unterstützung des Gemeindereferates des Landes Kärnten wurden eine Haushaltkonsolidierung sowie viele weitere, für die wirtschaftliche Entwicklung Eisenkappels positive Maßnahmen umgesetzt.“

Online-Förderanträge

Bürgermeister Franz Josef Smrtnik (EL) zum Rückblick: „Der einzige Grund für die Sonderrevision des Landes waren fehlende Online-Förderanträge für die Finanzierungen der beiden Katastrophenschäden 2017 und 2018. Bei beiden Naturkatastrophen waren sehr viele Straßen, Wege und auch Waldfläche betroffen. Durch die großen Mengen an Schadholz waren die Straßen noch zusätzlich betroffen. Es entstand ein geschätzter Schaden von fast zehn Millionen Euro.“ Zur Tätigkeit des Sonderrevisors erklärt Smrtnik: „Die Sonderrevision konnte feststellen, dass es keine finanzielle Schieflage gab, da die Gemeinde 2019 über eine Million Euro Rücklagen verfügte und die Jahresrechnung 2019 mit einem Plus von 160.000 Euro abschließen konnte.“ Weiters merkt Smrtnik an: "Die Schieflage wurde eher von den Medien hochgespielt, weil sie falsche Infos hatten."

„Auf Kosten der Zukunft“

Vizebürgermeisterin Elisabeth Lobnik (SPÖ) sieht die finanzielle Lage als „deshalb äußerst problematisch, weil man in den letzten vier bis fünf Jahren auf Kosten der Zukunft gelebt bzw. finanziert hat. Bis 2028 ist ein großer Teil der Finanzzuweisungen des Landes verplant. Unsere Warnungen dazu wurden leider nicht ernst genommen. Die politische Führung war offensichtlich damit überfordert, die Koordinierung der Fördermöglichkeiten des Landes zu übernehmen, um so die Basis für eine korrekte Antragstellung zu schaffen.“ Hinsichtlich der Sonderrevision und Prüfung des Landesrechnungshofes bilanziert Lobnik: „Im Endeffekt konnte so doch ein klarer Überblick über die finanzielle Lage hergestellt werden, und auch die Förderanträge wurden vollständig und ordnungsgemäß eingebracht. Durch die Sonderrevision war es auch möglich, höhere Fördermittel seitens des Landes in Anspruch zu nehmen."

„Mehrere Faktoren“

Gemeindevorstand Markus Korotaj (ÖVP) verweist auf mehrere Faktoren. "Einerseits haben die zwei Stürme ,Yves‘ und ,Vaia‘ einen sehr großen Schaden verursacht. Viele Land- und Forstwirte standen vor dem Nichts. Die Aufräumarbeiten und die Schäden, die der Abtransport des Schadholzes an unseren Straßen verursachte, waren enorm, und finanziell trotz Hilfe des Landes kaum zu stemmen.“ Weiters zählt er den „vielkritisierten Kindergarten“ zu den Faktoren: „Der Dringlichkeitsantrag von ÖVP und SPÖ vom 28. Juni 2017, nach Bekanntwerden der um 60 Prozent gestiegenen Kosten, den Finanzierungsplan seitens der Landesregierung oder eines Sachverständigen prüfen zu lassen, wurde von der Bürgermeisterpartei ignoriert und nicht ausgeführt. Fehlende oder zu spät eingebrachte Förderungsanträge seitens der Gemeindeführung haben die Gemeindefinanzen in diese Schieflage gebracht.“

Bgm. Franz Josef Smrtnik (EL)
  • Bgm. Franz Josef Smrtnik (EL)
  • Foto: Foto: Privat
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Was benötigt die Gemeinde?

Welche Maßnahmen die Bürgermeisterkandidaten für die kommenden Jahre für wichtig erachten, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren: „Für Sturmschäden in einer Höhe von über zehn Mio. Euro bedarf es einfacherer Fördersysteme und schneller Soforthilfe“, so Bürgermeister Franz Josef Smrtnik. „Für eine zukünftig abgesicherte Finanzlage und die Bewältigung immer umfangreicherer Aufgaben wird auch mehr Geld aus dem Bundesfinanzausgleich fließen müssen.“

Vizebgm. Elisabeth Lobnik (SPÖ)
  • Vizebgm. Elisabeth Lobnik (SPÖ)
  • Foto: Foto: SPÖ Eisenkappel-Vellach
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„Neubeurteilung“

Vizebürgermeisterin Elisabeth Lobnik betont: „Eine Überprüfung und Neubeurteilung der mittel- und langfristig geplanten und finanzierten Vorhaben ist vorzunehmen. Geschickte Förderpolitik, auch im Hinblick auf die neue EU-Förderperiode, als auch alternative Finanzierungsmodelle müssen mit einbezogen werden.“

Gemeindevorstand Markus Korotaj (ÖVP)
  • Gemeindevorstand Markus Korotaj (ÖVP)
  • Foto: Foto: ÖVP Bad Eisenkappel
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„Sinnhaftigkeit“

Gemeindevorstand Markus Korotaj: „Mir wäre es sehr wichtig, Projekte nach Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit auszuwählen. Bei vielen Vorhaben würde es von Vorteil sein, unsere Gemeinde nicht als Randgemeinde zu sehen, sondern als gutfrequentierte Durchzugsgemeinde, aus der wir auch wirtschaftlichen Vorteil ziehen könnten.“

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