"Der Kuchen wird immer kleiner"

WOCHE: Gehen Sie von einer finanziellen Verbesserung ihrer Gemeinde durch die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen aus?
VALENTIN BLASCHITZ: Nein. Ich wäre froh, wenn die Gemeinde die Anteile die sie jetzt bekommt auch in Zukunft behält. Der Kuchen wird insgesamt kleiner, also werden auch die Anteile für die Gemeinden kleiner.

Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen, damit es den Gemeinden finanziell wieder besser geht?
Ich unterstütze Finanzminister Schelling, wenn es ihm politisch gelingt grundlegende Reformen durchzusetzen. Niemand hat sich bis jetzt getraut, die Strukturen, die enorm viel Geld kosten, anzugreifen. Solche Schritte sind natürlich schmerzhaft und können einen Wahlverlust bedeuten, doch wenn jetzt nichts geschieht, ist das eine schwere Hypothek für zukünftige Generationen. Zudem darf man von Ländern und Gemeinden nicht immer nur fordern. Der Finanzausgleich ist eine sehr komplexe Materie, der nie für alle gerecht sein wird.

Wie wirken sich Arbeitslosikgeit und die Überalterung finanziell auf die Gemeinden aus?
Wir zahlen 50 Prozent der Mindestsicherung und 50 Prozent des Pflegegeldes in jenen Fällen, wo zum Beispiel die Frau immer daheim tätig war und nur über einen sehr geringen Pensionsanspruch verfügt. Das war in der Kriegsgeneration häufig der Fall und diese Bürger sind jetzt alle 70 Jahre und älter.

Welche neuen Aufgaben sind in den vergangenen Jahren auf die Gemeinden zugekommen?
Neue Themen sind die schulische Tagesbetreuung und überproportional steigende Ausgaben zum Beispiel für die Kabeg. Hier zahlen wir, haben aber kein Mitspracherecht. Es gibt noch viele weitere Ausgaben, wie Beiträge für den Verkehrsverbund, die Pensionsfondumlage oder den Schulbaufond. Allein der Berufsschulbeitrag unserer Gemeinde beträgt jährlich 100.000 Euro.

Was halten Sie vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel (1:1,61), nach dem die Länder die finanziellen Mittel an die Kommunen verteilen und der die pro Kopf ausgezahlten Beträge mit der Gemeindegröße steigen lässt? Sollte nicht jeder Bürger gleich viel Wert sein (1:1)?
Ich warne vor Schnellschüssen. Hier wird man noch viel reden müssen. Ich bin nicht für die 1:1-Lösung. Dabei würde es gewaltige Verlierer und in der Folge weniger Leistungen geben. Völkermarkt erhält rund 780 Euro pro Gemeindebürger im Jahr. Nach allen Abzügen für Umlagen und Beiträge bleiben noch 160 Euro übrig.

In welchen Bereich muss die Gemeinde Völkermarkt in den nächsten Jahren unbedingt investieren, auch wenn es finanziell eng ist?
In Vorbereitung auf die Landesausstellung 2020 müssen wir Investitionen vornehmen. Die Neue Burg ist technisch am Boden. Hier zu investieren bringt auch in der Nachnutzung viel. Ansonsten können wir froh sein, wenn wir die Substanz erhalten können, wie zum Beispiel das 200 km lange Wasserversorgungsnetz in der Gemeinde. Wir müssen Betriebsansiedelungen forcieren und neue Marken und Ketten nach Völkermarkt bringen. Ein Dauer-Projekt ist auch der Ausbau des Breitband-Internets, da es ständig technische Neuerungen gibt.

Zur Sache:

Auf die Gemeinde Völkermarkt entfallen 2016 Mittel aus dem Finanzausgleich in der Höhe von 10,8 Millionen Euro. Davon werden vorweg 1,3 Millionen Euro für Bedarfszuweisungsmittel abgezogen. Weitere 850.000 Euro werden als Landesumlage in Abzug gebracht. Bleiben also 8,65 Mio. Euro. Danach kommen erst die großen Umlagen für Soziales, Krankenanstalten usw. Tatsächlich überwiesen wird dann nur der verbleibende Rest.

Was sind die Finanzausgleichsverhandlungen?

Beim Finanzausgleich geht es um die Verteilung der staatlichen Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden. 2014 wurden 77,35 Milliarden Euro an Einnahmen aus "gemeinschaftlichen Bundesabgaben" verschoben. Zwei Drittel gingen an den Bund, 20 Prozent an die Länder und zwölf Prozent an die Gemeinden. Der Rest floss direkt in Töpfe wie dem Pflegefond.
Heuer wird der Finanzausgleich neu ausverhandelt. Diesmal will Finanzminister Hans Jörg Schelling grundlegende Reformen durchsetzen. Das Ziel ist ein vernünftigerer Einsatz des Steuergeldes, etwa auf Gemeindeebene.

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