Gemeindefusion Voitsberg-Bärnbach
Fast 3 Millionen Euro mehr für Voitsberg-Bärnbach

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Bei einer Bürgerinformationsveranstaltung am Freitag, 16. November 2018 in den Stadtsälen in Voitsberg konnte sich die Bevölkerung ein Bild von der geplanten Städtefusion zwischen Voitsberg und Bärnbach machen.
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Ernst Meixner wurde das Projekt vorgestellt. Die Referenten Bgm. Ernst Meixner, Stadtamtsdirektor Gernot Thürschweller und der Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) Mag. Peter Biwald führten aus, dass bei einer möglichen Fusion jährlich zwischen 2,4 Mio und 2,8 Mio Euro mehr in die Gemeindekasse von Voitsberg-Bärnbach fließen würden.
„2008 haben der leider verstorbene Peter Kalcher und ich die Vision einer großen Lösung mit fünf Gemeinden gehabt, leider war das nicht zu verwirklichen“, leitete Meixner den Abend ein, zu dem auch Bärnbachs Stadtchef Bernd Osprian und Vizebürgermeister, Stadt- sowie Gemeinderäte aus beiden Städten gekommen waren.
Stadtamtsdirektor Gernot Thürschweller teilte mit, dass sich bei den Standorten von Feuerwehren, Schulen, Betreuungseinrichtungen und Wirtschaftshöfen sowie bei den vielen Vereinen nichts ändern würde.
KDZ-Geschäftsführer Mag. Peter Biwald referierte über die aktuelle Finanzkraft von Voitsberg und Bärnbach, wobei 5,4 Mio Euro als Überschuss zu verbuchen sind, die freie Finanzspitze zwischen neun bis elf Prozent beträgt. „Die Verschuldung inklusive Haftungen ist gering und könnte innerhalb von vier bis fünf Jahren zurückgezahlt werden“, versicherte der Experte und bezeichnete die Gemeindefinanzen beider Städte mit „Gut“.
Die Stadtverwaltungen werden Einsparungen in der Höhe von rund 1,73 Millionen Euro pro Jahr ergeben, allein die Einsparung für Gehälter, Sitzungsgelder und Spesen für politische Vertreter würde rund 150.000 Euro pro Jahr betragen.
Als Hauptargument werden die Mehreinnahmen von bis zu 1,4 Millionen Euro pro Jahr für eine Stadt mit mehr als 15.000 Einwohner aus dem Finanzausgleich angeführt. Steigen würden die Organisationskosten (100.000 Euro) und die Sozialhilfeumlage (230.000 Euro). „Somit beträgt der finanzielle Vorteil durch die Fusion 2,4 bis 2,8 Millionen Euro pro Jahr“, rechnete Biwald vor.
Bei der anschließenden Diskussion stellten Bürger u.a. Fragen bezüglich Wasser und Kanal, einer möglichen Ausweitung der Ambulanzzeiten im LKH, den Einsparungen bei den Politikerbezügen und dem ungerechten Finanzausgleich des Bundes.
Zum Abschluss rief Bgm. Meixner die Bevölkerung auf, sich an der Bürgerbefragung rege zu beteiligen und versprach das Ergebnis im Gemeinderat zu beschließen.
Text und Fotos: Walter Ninaus

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