4,3 Millionen Euro Schulden abgebaut

Das Land prüft gerade die Gebarung der Stadtgemeinde Bärnbach. Wie ist der derzeitige Stand?
Bernd Osprian: Zur laufenden Gebarung kann ich berichten, dass ein Abschlussbericht noch nicht vorliegt. Der Rechnungsabschluss für 2013 wurde bereits an die Abteilung 7 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung übermittelt und wird dieser dem Gemeinderat ehestmöglich - voraussichtlich am 30. Oktober - und wenn möglich zeitgleich mit dem Nachtragsvoranschlag 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die von der Opposition eingeforderte Prüfung der ausgelagerten GEsellschaften fällt nach der Gemeindeordnung dem gemeindeeigenen Prüfungsausschuss zu. Eine Prüfkompetenz des Landes über die Abteilung 7 ist in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen.
Welche Rolle spielt der Prüfungsausschuss der Gemeinde überhaupt?
Osprian: Hier ist festzuhalten, dass die Jahresabschlüsse aller unserer Gesellschaften, beginnend mit dem Jahresabschluss der Telepark Bärnbach GmbH vom Jahr 2008, dem gemeindeeigenen Prüfungsausschuss vorgelegt wurden und von der Geschäftsführerin dazu natürlich auch ergänzende Fragen beantwortet wurden. Darüber hinaus wurden die Jahresabschlüsse der Telepark Bärnbach GmbH und der weiteren Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit ab dem Wirtschaftsjahr 2010 auch dem Gemeinderat vorgelegt.
Es hat sich über die letzten Jahre hinweg die Besonderheit ergeben, dass die Tagesordnung der Prüfungsauschussitzungen von den Oppostionsparteien gemeinsam abgestimmt wird und die Einladungen dazu, dann über das Stadtamt Bärnbach ausgeschrieben wird.
Die Oppositionsparteien üben seit Monaten massive Kritik in der Causa Telepark.
Osprian: Bei den Sitzungen des Prüfungsausschusses nimmt - insbesonders wenn es um die Telepark Bärnbach GmbH geht - auch der VP-Vizebürgermeister teil und es werden seitens der Vertreter des Stadtamtes auch seine Anfragen beantwortet. Obwohl eine Fragestellung durch Mitglieder des Stadtrates in der Gemeindeordnung grundsätzlich keine Deckung findet und die VP durch weitere Gemeinderäte im Prüfungsausschuss vertreten ist, wurde immer versucht und das wird auch in Zukunft so bleiben, alle Anfragen bestmöglich zu beantworten. Ich habe in den letzten Jahren mehrmals eine Einladung an die Oppostionsparteien ausgesprochen von ihrem Recht Gebrauch zu macghen, in die Akten der Gegenstände der Tagesordnung Einsicht zu nehmen. Von dieser Einladung wurde leider bis heute kein Gebrauch gemacht. Man zieht es vor Anfragen bei Gemeinderatssitzungen zu stellen und nützt dabei die Anwesenheit der Presse für populistische Schlagzeilen.
Wie sehen die Bemühungen der Stadtgemeinde aus?
Osprian: Seitens der Stadtverwaltung werden - auch in Hinblick auf die kommende Gemeindestrukturreform - große Anstrengungen unternommen, um gerade die Transparenz der gemeindeeigenen Rechnwerke zu verbessern. Belgeitet werden diese Bemühungen von personellen Änderungen in der Finanzbuchhaltung, einer Änderung der in Verwendung befindlichen Software, um damit zu gewährleisten, dass wir auch für die nächsten Veränderungen vorbereitet sind, die auf die Gemeinde zukommen. Nämlich die Umstellung auf ein doppisches System im Gemeindehaushalt.
Wie geht die Stadt mit dem Schuldenstand aktuell um?
Osprian: Unsere Stadt kommt ihren Zahlungsverpflichtungen zur Gänze nach. Im Rechnungsabschluss 2013 ist ein Schuldenstand per 31. Dezember 2013 in Höhe von 8.143.849,60 Euro ausgewiesen. MIt Ende 2014 wird sich der Schuldenstand weiter reduzieren und zwar auf rund 7,2 Millionen und dies bei jährlichen Einnahmen im ordentlichen Haushalt von rund elf Millionen Euro. Im Vergleich dazu betrug der Schuldenstand zum 31. Dezember 2009 noch 11,5 Millionen Euro.