Brief eines Weststeirer-Trios an die Regierung

Am Höhepunkt der Flüchtlingswelle Ende Jänner setzten sich der Voitsberger und der Köflacher Bürgermeister, Ernst Meixner und Helmut Linhart, mit Otto Roiss, dem Präsidenten der Bauer-Group, zusammen. Ergebnis des Gesprächs war, sich an die Mitglieder der Bundesregierung zu wenden und nochmals auf die Problematik eines unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen, die Sorgen der Bevölkerung und auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen ungebremsten Zustroms hinzuweisen. Über die Kommunikationsschiene der Bauer Group erging dieses Schreiben Ende Jänner.

An die Regeln halten

In diesem Schreiben sprechen sich die Autoren gegen die Aufnahme von "Wirtschafts- und Klimaflüchtlingen" aus. Der unkontrollierte Zustrom lasse auch eine "Religionsrevolution" und den Untergang der "sogenannten abendländischen Kultur" befürchten. Als absurd wird in dem Schreiben die Behauptung, dass die demografische Entwicklung die Zuwanderung notwendig mache, bezeichnet. Nur ein geringer Teil der Einwanderungswilligen könne aufgrund ihrer erhobenen Kompetenzen am Arbeitsmarkt Fuß fassen, der Rest werde dem Staat zur Last fallen. Die durch den Flüchtlingsstrom in den nächsten Jahren anlaufenden Kosten seien nicht abwägbar, eine Staatspleite könne nicht ausgeschlossen werden. Es müsse den Flüchtlingen in aller Deutlichkeit vermittelt werden, dass sie sich an unsere Regeln und Gesetze zu halten hätten.

Antworten der Regierung

Inzwischen sind Antworten der Staatsekretärin Sonja Stessl und von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka eingetroffen. Stessl weißt auf die Maßnahmen wie die Einführung von Richtwerten für die Flüchtlingsaufnahme, den Ausbau der EU-Hotspots, die Erweiterung der Liste sicherer Drittstaaten für notwendige Rückführungen und die Bemühungen, die Türkei massiv bei der Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu unterstützen, hin. Darüber hinaus seien die Stellen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nahezu verdoppelt worden, um Asylanträge schneller erledigen zu können. Zehntausende Asyl-Anträge seien bereits abgeweisen worden. Stessl verwies auch auf die Schaffung von 1.750 Planstellen für Polizistinnen und Polizisten.
Stessl räumt ein, dass die Durchsetzung einer EU-Quote zur Aufnahme von Asylwerbern noch nicht gelungen sei. Bis zu einer Umsetzung einer "nicht allein nationalen Lösung" seien Sicherungsmaßnahmen wie die Registrierung und Erstversorgung von Flüchtlingen an den Grenzen, eine kontrollierte Aufnahme von Asylwerbenden ins entsprechende Verfahren und Transit für jene, die nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land weiterreisen wollen, gesetzt worden. Gleichzeitig erfolge eine Zurückweisung von Flüchtligen, die keine Chancen auf die Aufnahme eines Asylverfahrens haben.
Das Innenministerum geht auf die "noch nie dagewesene Ausnahmesituation" ein. 2015 seien in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt worden. Die Kapazitäten in der Grundversorgung seien fast verdreifacht worden und stellten eine Betreuung und Versorgung von derzeit mehr als 82.000 Menschen sicher. Über 700.000 Personen seien seit September 2015 in Österreich eingereist, um entweder in Österreich, Deutschland oder Skandinavien Schutz zu suchen. Die Republik sei nicht mehr in der Lage, die Herausforderung von jährlich an die 100.000 Menschen zusätzlich aufzunehmen, zu bewältigen. Daher brauche es eine gesamteuropäische Lösung. Aufgrund der Ausnahmesituation sei eine Obergrenze von 1,5% der Bevölkerung für die nächsten vier Jahre festgelegt worden.
Klubobmann Lopatka stellte die wichtigsten vom ÖVP-Parlementsklub formulierten Punkte zur Asylpolitik vor: Asylwerber müssten die demokratische Grundordnung und eine bejahende Einstellung zur Republik Österreich an den Tag legen. In Österreich "verurteilte Flüchtlinge" dürften nicht erwarten, hierbleiben zu dürfen. Darüberhinaus sei der von Bundesminister Kurz ausgearbeitete Integrationsplan mit den Schwerpunkten "Deutsch-Arbeit-Werte" umzusetzen. Die Hilfe für Flüchtlinge sollte in Form von Sachleistungen statt Geldleistungen gestaltet werden. Eine Obergrenze für fluchtbedingte Zuwanderung sei notwendig, da sonst die Integration nicht gewährleistet sei. Lopakta weist darauf hin, dass in den nächsten Jahren 50.000 Personen abgeschoben werden sollen. Letztlich führe kein Weg daran vorbei, den Flüchtlingsstrom spätestens an der Außengrenze der EU zu kanalisieren und die Asylwerber mittels einer verpflichtenden Quote auf die Eu-Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Interesse der Bevölkerung

Meixner, Linhart und Roiss freuen sich, dass ihre Sorgen und Bedenken auch im Interesse der Bevölkerung ernst genommen wruden und beurteilen in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Vorgangsweise der Bundesregierung als positiv und richtungsweisend. Allerdings müsse dieser Weg konsequent fortgesetzt werden.