Finanzausgleich: Schelling droht Klage von Gemeindebünden
- Finanzausgleich: Finanzminister Hans Jörg Schelling ist mit Vorwürfen aus den Gemeinden konfrontiert.
- Foto: Thomas Jantzen
- hochgeladen von Hermine Kramer
Die Gemeindebünde der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und dem Burgenland drohen mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof.
ÖSTERREICH. Die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich werfen ihre Schatten voraus. Die Begehrlichkeiten im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden sind groß. Neuen Zündstoff erhält die Debatte nun durch einen Brief an Finanzminister Hans Jörg Schelling, den die Verteter der Gemeindebünde aus Kärnten, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark jetzt ins Ministerium schickten.
Darin fordern sie eine Annäherung zum Ziel "Jeder Bürger muss gleich viel wert sein!". Als kommunale Interessensvertretung sehen LAbg. Erwin Dirnberger, LAbg. Alfred Riedl, LAbg. Rupert Dworak, Bgm. Erich Trummer, Bgm. Peter Stauber und Bgm. Leo Radakovits ihre Gemeinden aufgrund des derzeit geltenden Systems als Verlierer.
Klagsandrohung
"Aufgrund der wirtschaftlichen Dramatik wird der Druck unserer Mitglieder immer größer, weshalb wir auch bereits dazu ermächtigt wurden, ein neues FAG-Paktum, das keine spürbaren Verbesserungen für unsere Bundesländer bringt, vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen bzw. wir uns vorbehalten, im Österreichischen Gemeindebund bei einer allfälligen Abstimmung dieses Paktum abzulehnen", so der Wortlauf des Briefs.
Zusätzliche Brisanz erhält die Causa durch die Tatsache, dass die oben angeführten Gemeindebünde zwischenzeitlich aus dem Österreichischen Gemeindebund austreten müssten, um diese Klage überhaupt einbringen zu dürfen. Auch dazu sind die Präsidenten bereit.
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