23.03.2017, 15:29 Uhr

Köflach: Soziale Kälte oder nicht vertretbare Kosten der Steuerzahler?

Die Stadtregierung hat massive Bedenken gegen den Kautionsfonds des Landes. (Foto: FOTO KOREN)

Die SPÖ Köflach kritisiert, dass sich die Stadtgemeinde Köflach nicht am Kautionsfonds von LR Doris Kampus beteiligt.

Oft scheitert die Wohnungssuche an der veranlagten Kaution in der Höhe von drei Monatsmieten. Das Land Steiermark hat für Härtefälle daher einen Kautionsfonds eingerichtet. Die Stadtgemeinde Köflach beteiligt sich nicht an diesem Fonds. Die SPÖ fordert eine sofortige Antragsstellung.
"Viele - vor allem sozial schwache - Haushalte, können im Fall eines Wohnungswechsels die Kaution für die Wohnung nicht aufbringen", so SPÖ-Vize-Bgm. Bernd Jammernegg. "Sozial-Landesrätin Doris Kampus hat das schon lange erkannt und deshalb einen Kautionfonds eingerichtet. Bis zu 500 Euro pro Mietwohnung können als Zuschuss beantragt werden." Die Einkommensgrenze hierbei liegt bei Ein-Personen-Haushalten bei einem Monatseinkommen von 1.128 Euro, für Paare oder Haushaltsgemeinschaften bei 1.692 Euro. Kinder werden angerechnet, sodass sich die Einkommensgrenze erhöht.

Abwicklung bei Gemeinden

Die Abwicklung des Kautionsfonds erfolgt über die Gemeinden, welche auf Ansuchen in der Sozialabteilung eine Förderung erhalten. "Die Förderung würde für Köflach um die 20.000 Euro betragen. Aber die Stadtregierung hat einfach nicht angesucht und lässt damit die Bevölkerung im Regen stehen", ärgert sich Christian Veit, designierter SP-Gemeinderat. "Bärnbach und Voitsberg haben sehr wohl angesucht, warum nicht Köflach", setzt Jammernegg nach. "Wir werden deshalb in der nächsten Gemeinderatssitzung einen dementsprechenden Antrag einbringen."

Viele Bedenken

Die Köflacher Stadtregierung ist sich der Thematik sehr wohl bewusst, weil jährlich durchschnittlich zehn Ansuchen um Kautionsvorschüsse einlangen. "Beim Landeskautionsfonds haben wir Bedenken", so Bgm. Helmut Linhart. Die Gründe: Die Stadtregierung hält das Prozedere in Relation zu den jährlichen Antragszahlen in Köflach für übertrieben bürokratisch: "Als Erstes muss ein Teilnahmeansuchen der Stadtgemeinde ans Land gestellt werden, in der Folge ist eine seitens des Landes vorgegebene Kautionsrichtlinie im Gemeinderat zu beschließen und sind mit den Kautionswerbern Rückzahlungsvereinbarungen zu treffen. Schließlich ist auch noch ein entsprechendes Förderansuchen seitens der Stadt an Land zu richten, wobei das Land maximal die Hälfte der von der Stadtgemeinde bezahlten Vorschüsse rückerstattet."
Weiters können laut der genannten Richtlinie Kautionsvorschüsse im Einzelfall maximal bis 500 Euro gewährt werden und es wäre für jeden einzelnen Fall ein Beschluss nötig, monatelange Wartezeiten wären vorprogrammiert. "Nachdem eine Kaution in der Regel aber drei Monatsmieten beträgt, reicht der Vorschuss gar nicht aus, um die gesamte Kaution zahlen zu können. Der Rest müsste wieder von den Mietern aufgebracht werden. Außerdem bekommt niemand das Geld einfach so, sondern es wird sozusagen ein Kleinkredit gewährt, der in Raten zurückzuzahlen ist. Auch hier wird der komplette bürokratische Aufwand auf die Gemeinden abgewälzt", so Linhart. "Und es wäre ein eigenes Mahnwesen notwendig. Hinzu kommt, dass die bisherigen Erfahrungen der Stadtgemeinde mit Kautionsvorschüssen ausschließlich negativ waren. Von den gewährten Vorschüssen wurde bis dato nichts zurückbezahlt."
Linhart geht davon aus, dass auch künftig die Rückforderungen negativ verlaufen werden. "Das bedeutet, dass die Stadtgemeinde und damit letztendlich der Steuerzahler die Hälfte dieser jeweiligen Kosten schlucken muss. Und das ist unserer Meinung nach nicht vertretbar."

Typische SPÖ-Forderung

"Wir haben es hier wieder einmal mit einer typischen SPÖ-Forderung zu tun, wo etwas für sozial verkauft werden soll, dass sich auf den zweiten Blick als gar nicht so sozial herausstellt und wieder zu Kosten über die Allgemeinheit führt!", so Linhart. Und er beutelt der SPÖ eine Mitschuld an der aktuellen Problematik zu. "Wären seinerzeit nicht die 300 Gemeindewohnungen zu einem Spottpreis verkauft worden - ÖVP und FPÖ haben damals dagegengestimmt - könnten wir jetzt genau jenen Familien, die es am meisten nötig haben, entsprechende günstige Wohnungen zur Verfügung stellen.
Daher verfolgt die Stadtregierung mit ÖVP, FPÖ und SBK einstimmig einen anderen Ansatz. "Der ist wirklich sozial. Anstelle von Kautionsvorschüssen, deren Rückzahlung mehr als fraglich ist, soll das im Eigentum der Gemeinde befindlich Irringer-Gebäude so rasch wie möglich umgebaut werden, um dort insbesondere Jungfamilien und sozial schlechter Gestellten leistbare Wohnräume bieten zu können.
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