Schwere atmosphärische Störungen im Köflacher Gemeinderat

Die Vertreter der Stadtregierung und Vize-Bgm. Bernd Jammernegg haben atmosphärische Störungen. | Foto: FOTO KOREN
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Am Beginn der dreistündigen Sitzung wurde Christian Veit als neuer SPÖ-Gemeinderat angelobt und das Ausscheiden von Thomas Nöres bekanntgegeben. Veit brachte gleich zwei Dringlichkeitsanträge ein: Die Einführung eines Kautionsfonds für Wohnungssuchende wurde dem Sozialausschuss zugewiesen, da die Regierungsparteien Bedenken hinsichtlich Rückzahlung äußerten. Der zweite Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses zu den Themenbereichen Asyl, Integration und Migration brachte einen Kompromiss: "Es soll ein Sicherheitsgemeinderat installiert werden, der für alle sicherheitspolizeilichen Themen zuständig ist, darunter fällt auch das Asyl", so Veit.

Fragestunde

So weit, so konstruktiv. Bgm. Helmut Linhart berichtete über die Prüfung der Gemeindefinanzen durch die Firma Rabel & Partner, welche im Rahmen eines Pressefrühstücks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und überreichte Vize-Bgm. Bernd Jammernegg die von Rabel & Partner präsentierten Prüfergebnisse und Konsolidierungsmaßnahmen. "Schon zu Beginn der Sitzung fiel Jammernegg eher durch permanent ins Wort Fallen, künstliches Gelächter und wenig Gesprächsmanieren auf", wunderten sich Bgm. Linhart und SBK-Fraktionschef Simon Grundner.
In der Fragestunde wollte SBK-Gemeinderätin Elfriede Rom von Jammernegg wissen, ob es nicht befremdlich finde, dass durch Köflacher SPÖ-Mandatare die in der Bevölkerung beliebte Motorradweihe nach Rosental abgezogen wird. "Ich habe nur eine Telefonnummer weitergegeben und ich sponsere diese Veranstaltung auch in Rosental, denn da geht es um den ganzen Bezirk", so Jammernegg. GR Anni Penz (SPÖ) wollte wissen, warum an zwei Tagen das Sozialamt nicht besetzt gewesen wäre. "Auch unsere Gemeindebediensteten haben ihren wohlverdienten Urlaub. Es gibt zwei Vertretungen, die anwesend waren", so Linhart. Vize-Bgm. Alois Lipp erklärte, dass er in der nächsten Gemeinderatssitzung nähere Details zum geplanten Bewegungspark bekanntgeben werde.

Turbulenzen

Dann wurde es turbulent. Jammernegg beanstandete den hohen Sachbetrag für Öffentlichkeitsarbeit und dafür relativ geringe Personalkosten. "Wenn du einen Rechnungsabschluss richtig lesen und rechnen könntest, dann hättest du gesehen, dass sich der Großteil des Aufwandes nur aufgrund von Personalkosten und den damit verbundenen Zulagen ergibt. Man darf halt nich nur eine Zeile lesen", ätzte SBK-Finanzstadtrat Johann Bernsteiner. Jammernegg kritisierte 55.000 Euro für die Christbaumbeleuchtung statt der veranschlagten 25.000 Euro, teure Dekorationstore und die viel zu hohen Kosten des Umbaus am Unteren Hauptplatz.
Linhart platzte langsam der Kragen: "Hier wird künstlich versucht, ein Haar in der Suppe zu finden, welches es nicht gibt. Ihr werft Behauptungen in den Raum, ohne euch informiert zu haben bzw. ohne Rechtsgrundlagen, Zahlen oder Fakten zu kennen." Auch GR Melanie Neumann von den Grünen ärgerte sich: "Ich darf hier ausdrücklich festhalten, dass alle Fragen - von welcher Fraktion aus immer - im Prüfungsausschuss ausreichend beantwortet wurden, von der SPÖ hat es keine weiteren Fragen gegeben. Und jetzt wird in der öffentlichen Sitzung von der SPÖ versucht, künstlich etwas zu konstruieren, nur weil Medien da sind."
Ähnliches bei der Diskussion über die Wirtschaftsförderrichtlinien. Jammernegg gab an, nicht zuzustimmen, weil die SPÖ nicht in den Prozess eingebunden wäre und keine Zeit gehabt hätte, innerhalb der Partei zu diskutieren. Veit meinte wiederum, nach ausführlichen Diskussionen sei man mit einigen Punkten nicht einverstanden. Bei diesem Widerspruch gingen bei Simon Grundner die Wogen hoch: "Wie jetzt? Ihr habt nicht einmal eine Rückmeldung dazu gegeben. Was hier von der SPÖ gemacht wird, ist nur noch lächerlich. Ihr kommt zu keinen Vorbesprechungen und behauptet, ihr werdet nicht informiert. Alles, was ihr wollt, ist eine Show für die Medien.
Auch gegen den Beschluss über den Abschluss des Kaufvertrags für die Rathauspassage stimmte die SPÖ. "Wir bekamen zwei Tage vor der Sitzung den fertigen Vertrag. Das widerspricht der Gemeindeordnung. Daher werden wir nächste Woche eine Aufsichtsbeschwerde beim Land einbringen", kündigte Jammernegg an. "Als Jurist sollte Bgm. Linhart wissen, was Fristen sind." "Sämtliche Infos und Unterlagen sind in der Vorbesprechung aufgelegen und zur Verfügung gestanden, von euch war wie immer niemand anwesend", so der Konter der Stadtregierung.
Die Petition von Vize Alois Lipp an das Land und an den Bund, das Recht auf Trinkwasser in den Verfassungsrang zu heben, wurde einstimmig angenommen.

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