Budget und Arbeitsprogramm für 2022 beschlossen
Aufwendungen von 112,1 Millionen Euro stehen Erträgen von 104,5 Millionen Euro gegenüber

Dunkel in Bregenz?

Am 14. Dezember hat die Bregenzer Stadtvertretung den Voranschlag und damit das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen.

Aufwendungen in der Gesamthöhe von 112,1 Millionen Euro stehen Erträgen von 104,5 Millionen Euro gegenüber. Das Nettoergebnis von -7,7 Millionen Euro wird durch die Auflösung von Haushaltsrücklagen ausgeglichen.

"Manövriermasse" negativ, doch deutlich besser als 2021

Die sogenannte „Manövriermasse“ – das ist das Ergebnis der fortdauernden Gebarung – ist zwar mit -9,2 Millionen Euro negativ, verbessert sich aber gegenüber 2021 deutlich, was darauf zurückzuführen ist, dass die fortdauernden Einnahmen im Budgetvergleich um 8,5 % und die Ausgaben um 4,5 % steigen. Beim Abgabenaufkommen ohne Gebühren gehen die Verantwortlichen sogar von einer Erhöhung um 11,2 % aus. Nichtsdestotrotz liegen etwa die Betriebsabgangsdeckung für die Krankenanstalten mit 8,3 Millionen Euro und die Beitragsleistung für den Sozialfonds mit 10,7 Millionen Euro auf einem zwar stabilen, aber hohen Niveau.

Investitionsaufwand

Die Netto-Investitionen, also der Investitionsaufwand nach Abzug von Subventionen etc., beträgt 26,4 Millionen Euro. Die beiden größten Projekte, die nach mehrjährigen Planungsphasen 2022 angegangen werden, sind die dritte Ausbaustufe beim Festspielhaus ab Jänner und der Baustart für das neue Hallenbad im Mai. Zur finanziellen Bedeckung werden Darlehen auf- und Rücklagen entnommen. Der Schuldenstand der Stadt wird sich demgemäß bis Ende des kommenden Jahres auf 78,5 Millionen Euro erhöhen. Berücksichtigt man die noch vorhandenen Rücklagen, beträgt der Schuldenstand 64,0 Millionen Euro.

Wenngleich der Stabilitätspakt vorsieht, dass das Maastricht-Ergebnis der Gemeinden eines Bundeslandes in Summe bei null liegt, ist das in Bregenz im kommenden Jahr angesichts der noch nicht überstandenen Corona-Krise und kostenintensiver Investitionsprojekte so nicht darstellbar.

Bürgermeister Michael Ritsch:

„Neben eigenen Einsparungsmaßnahmen müssen hier auch Bund und Land konkrete Schritte setzen, wenn der Handlungsspielraum und die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhalten bleiben sollen.“

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