Geld für Friedhofs-Sanierung

Am 9. November – genau 72 Jahre nach der so genannten „Reichskristallnacht“ – hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats einstimmig beschlossen, dass in den nächsten zwanzig Jahren jeweils eine Million Euro an Bundesmitteln für einen Fonds zur Restaurierung jüdischer Friedhöfe bereitgestellt wird. Einen gleich hohen Betrag sollen private Institutionen, Länder und Gemeinden aufbringen.

Bereits Anfang des Jahres wurde diese Einigung in ihren Grundzügen verlautbart (die BZ berichtete – Anm. d. Red.), aber erst jetzt wurde sie auch im Verfassungsausschuss im Parlament abgesegnet. Das dringendste Anliegen der Israelitischen Kultusgemeinde ist die Sanierung des Währinger Jüdischen Friedhofs. Die letzte Ruhestätte befindet sich, wie die BZ bereits mehrfach berichtete, in einem geradezu erbärmlichen Zustand – seit Jahrzehnten verfallen die Gräber. Die Wiener Grünen und die Historikerin Tina Walzer von der Organisation EDUCULT haben aus diesem Grund immer wieder freiwillige Aufräumaktionen auf dem Friedhof in der Schrottenbachgasse durchgeführt.

Gemäß dem Vier-Parteien-Antrag soll der Fonds, beginnend mit 2011, über zwanzig Jahre hinweg mit jährlich einer Million Euro dotiert werden. Voraussetzung für finanzielle Leistungen aus dem Fonds ist eine Verpflichtung der jeweiligen Standortgemeinde, den Friedhof nach Abschluss der Sanierungsarbeiten für zumindest zwanzig Jahre instand zu halten. Außerdem muss die Israelitische Kultusgemeinde als Eigentümerin der jüdischen Friedhöfe grundsätzlich einen
Sanierungsbeitrag in gleicher Höhe wie der Bund bereitstellen. Die Verwaltung des neuen Fonds übernimmt der Nationalfonds, zur Beratung des Kuratoriums wird ein Beirat eingerichtet. Dieser Beirat soll, wie Abgeordnete Angela Lueger (SP) erklärte, auch für Transparenz sorgen.

Zufrieden und erleichtert
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) zeigt sich über den Antrag überaus erfreut: „Damit kommen jahrelange Anstrengungen endlich zu einem guten Ende.“ Auch ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer zeigt sich zufrieden und erleichtert: „Damit wird eine lange und intensive Debatte, die im Jahr 2001 mit dem Übereinkommen betreffend des Entschädigungsfonds begonnen wurde, zu einem positiven Abschluss gebracht.“