Politik in Währing

Die letzte Sitzung des Bezirksparlaments vor dem Sommer

Die letzte Sitzung des Bezirksparlaments in Währing ging über die Bühne. Dabei gab es Diskussionen um die Zuständigkeiten der Stadt. Und ein BezirksZeitungs-Artikel machte Politik.

WIEN/WÄHRING. Sommer und Sonne stehen vor der Tür im Bezirksamt in der Martinstraße. Ein letztes mal vor der politischen Sommerpause kamen die Bezirksätinnen und -räte zusammen, um über die Zukunft des Bezirks zu entscheiden. Bis auf die Grünen brachten alle Parteien Anträge ein.

Die BezirksZeitung hat sich die Anträge und Absstimmungen genauer angesehen. Verkehr, Eislaufplatz, Hundezone, Defibrillatoren und die Zuständigkeiten dafür – die Debatten waren vielfältig. Sogar die BezirksZeitung selbst wurde ins Spiel gebracht. Hier ein detaillierter Überblick der Sitzung.

ÖVP will Barrierefreiheit

Die zweitstärkste Fraktion im Bezirksparlament – die ÖVP Währing – forderte eine Überprüfung der Grünphasen bei den Fußgängerampeln an der Kreuzung Simonygasse/Währinger Straße. Hier gibt es etwa die Hans Radl-Schule - die Grünphase wäre dort zu kurz, was zu Gefahrensituationen führt. Das gesamte Parlament stimmte dem Antrag zu.

Die ÖVP hat aber noch einen Schutzweg am Tapet gehabt: Durch die Geleise beim Zebrastreifen der Gersthofer Straße, Hausnummer 10 bis 14, entstehe ein wesentlicher Höhenunterschied auf der Fahrbahn. Hier herrscht Stolpergefahr – barrierefrei sei dies allemal nicht, so die ÖVP.

Bezirksvize Robert Zöchling (Grüne) hat bei der MA 28 nachgefragt, warum hier nichts passiert: Für den Bereich sind die Wiener Linien zuständig, die Geleise sind schon recht abgefahren. Man möchte jetzt nochmal Druck beim Öffi-Unternehmen machen, hier etwas zu unternehmen. Der Antrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen

Piktogramme reichen nicht

Zu barrierefrei für Radelnde ist hingegen der Kutschkergasse, wenn man dies so definieren möchte. Denn obwohl es dort, zwischen Gentzgasse und Währinger Straße, eine Fußgängerzone gibt, verirrt man sich mit Rad oder Scooter oft dort hinein.

Zunächst wollte die ÖVP nur Piktogramme, um die Radelnden auf die Zone aufmerksam zu machenMan änderte den Antrag aber kurzerhand um: Es sollen generell Möglichkeiten geprüft werden, um die Situation dort zu verbessern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Neos kommen mit der BezirksZeitung

Johannes Mühlbacher von den Neos brachte einen Antrag zur Verkehrszählung in der Alseggerstraße zwischen Czartoryskigasse und Wielemansgasse ein. Denn dort wird das orthopädische Krankenkhaus Gersthof gerade zu einer Bildungseinrichtung umgebaut. Man möchte das Verkehrsaufkommen vor und nach dem Umbau einschätzen können.

Dabei bezog sich Mühlbacher auch auf die Berichterstattung der BezirksZeitung rund um die geänderte Verkehrsführung in der Gentzgasse – hier wurden damals Unstimmigkeiten bei einer Zählung geortet (mehr dazu liest du unten). Der Antrag wurde mit der Mehrheit – außer von der FPÖ – angenommen.

Außerdem möchte man für die Jugend einen Kletterstein im Türkenschanzpark. Dabei sollen sich die Währinger Schülerinnen und Schüler bei der Gestaltung beteiligen. Das wurde einstimmig angenommen.

Zwei Bezirke, unterschiedliche Ansichten

Bei den Neos hat man sich offensichtlich mit den Parteikolleginnen und -kollegen aus dem 19. Bezirk zusammengetan. Denn man stellte im wesentlichen den gleichen Antrag wie Neos Döbling am selben Tag im dortigen Bezirksparlament: Tempo 30 in der Hasenauerstraße, von der Kreuzung Cottagegasse bis zur gleichnamigen Bushaltestelle.

Das wurde in ähnlicher Form bereits von der Stadt geprüft und abgelehnt, die Begründung: Ohne bauliche Maßnahmen wie Verkehrsinseln, etc. würde sich niemand an den 30er dort halten. Dort fahren aber Öffis, die würden durch neue bauliche Maßnahmen gebremst werden.

In Döbling lehnte die Mehrheit der Bezirksräte aufgrund dieser Information den Antrag der Neos ab, in Währing ging der Antrag jedoch sehr wohl durch – mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und Neos selbst. So unterschiedlich kann Bezirkspolitik verlaufen.

Ein Eislaufplatz für Währing?

Und ein großes Projekt hatte die pinke Partei auch noch in petto: Man möchte einen künstlichen Eislaufplatz für die kalten Wintermonate in Währing. Als Standort soll ein Ballsportkäfig herhalten. Entweder im Schubertpark, im Ebener-Eschenbach-Park oder bei der freien Fläche neben der Kirche im Albert-Dub-Park. Die Stadt solle dies Prüfen. Denn diese Sportflächen würden im Winter ohnehin nicht genutzt.

Bezirksrat Marcel Kneuer erwiderte: Man stimme dem Prüfantrag zwar grundsätzlich zu, aber es macht wenig sinn der Jugend ihre Sportplätze wegzunehmen – denn diese würden sehr wohl auch im Winter genutzt. Außerdem gibt es mit der Engelmann Kunsteisbahn im 17. Bezirk schon ein Angebot für diesen Wintersport. "Man kann nicht alles machen, was cool ist“, so Kneuer. Drei Monate nicht im Ballspielkäfig zu spielen sei keine Lösung, dafür, dass es einen Eislaufplatz gäbe. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, SPÖ, Neos und FPÖ angenommen.

SPÖ vergleicht Parklatz mit Vermögenssteuern

Die SPÖ kommt mit einem Anliegen aus der Bevölkerung, wie sie selbst sagt. Man solle prüfen, ob die Ladezone in der Gersthofer Straße 69 wirklich zeitlich so lange gelten muss. Derzeit ist diese von 6 bis 18 Uhr ausgewiesen. Man möge dies doch kürzen wenn möglich, denn die Anrainer beschwerden sich.

Dagegen gab es eine Wortmeldung von Michael Richter (ÖVP): Diese Ladezone gehöre einem Geschäft, welches viele Märkte, Events etc. in der ganzen Stadt versorge. Durch die Pandemie gab es seltener Feste, dies werde jetzt wieder kommen – daher brauche es die Ladezone. Michael Trinko von der SPÖ darauf: Man möchte niemanden etwas wegnehmen, es gehe nur um eine Prüfung.

"Wir wollen im höchsten Fall jemanden etwas zurückgeben, der es wirklich braucht: nämlich den Parkplatz. Ungefähr so wie bei Vermögenssteuern, aber das ist eine andere G'schicht...", so Trinko. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und Neos angenommen.

Wasserspender für Sportler

"An heißen Tagen braucht es Wasser um nicht umzukippen“ - so begründete Bezirksräten Kaspar von der SPÖ den Antrag für einen neuen Wasserspender beim Basketballplatz im Türkenschanzpark. Zwar gäbe es bereits einen in dem Bereich – jedoch steht dieser in einer Hundezone. Um Konflikte zu vermeiden, wäre ein eigener Wasserspender für die Sportler gut.

Dieser Antrag wurde einstimmig vom Bezirksparlament angenommen. Ebenso der SPÖ-Vorschlag zur Entsiegelung des Gemeindebau Lindenhofs in der Kreuzasse Ecke Paulinengasse. Mit Pflanzen und Grünflächen soll es in diesem doch recht überhitzten Gebiet in Währing etwas kühler werden.

FPÖ fordert Hundezone

Auch die FPÖ hatte diesmal Anträge im Gepäck. Lothar Planner (FPÖ) möchte eine neue Hundezone in Währing: konkret in der Grünfläche im Bereich Währinger Gürtel 7 bis 11. Planner selbst bat um Zuweisung des Antrags in die Bezirksentwicklungskommission. Denn es gibt bereits zwei Anträge zu neuen Hundezonen – einer von der ÖVP, einer von der SPÖ – welche in der Kommission in Bearbeitung sind. Man möge seinen Antrag in diese Warteschleife einfügen.

Bezirksvize Zöchling von den Grünen meldete sich: Dem Antrag um Zuweisung werden die Grünen nicht zustimmen, denn es gibt dort wenig grüne und freie Flächen. Eine Versperrung mit einer Hundezone würde gerade jetzt keinen Sinn machen, denn es kommt auch der U5 Bau in diesen Bereich. Der kleine grüne Freiraum würde als Ausweichmöglichkeit für Spaziergehende, etc. benötigt. Alle im Bezirksparlament stimmten jedoch für den Antrag, bis auf die Grünen. Die Hundezone der FPÖ landete somit in der Kommission.

Verwirrung um Defi-Zuständigkeit

Wesentlich mehr Diskussionsbedarf hatten die Politikerinnen und Politiker dann bei dem Thema Defibrillatoren – kurz Defis – in Währing. Auf den ersten Blick ein recht einfaches Thema, wohl kaum einer wird gegen solche Notgeräte sein. Doch es entwickelte eine Debatte über Zuständigkeiten innerhalb der Stadt.

Die FPÖ möchte bei Telefonzellen Defis anbringen lassen. Es gäbe laut FPÖ-Bezirksrat Planner zwar 25 öffentliche Defisi Währing, aber nur drei wären rund um die Uhr zugänglich. Dabei soll die Stadt Wien mit A1, dem Verein „Puls“ und dem Werbeunternehmen „Gewista“ in Verhandlung treten. Einen ähnlichen Antrag gab es bereits von der ÖVP einst. Der zuständige Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) habe dies jedoch damals abgelehnt, so Planner.

Bezirksvize Robert Zöchling (Grüne) widersprach dem: „Herr Kollege Planner, sie haben die Beantwortung von Herrn Stadtrat Hacker damals nicht verstanden!“ Es gäbe keine zuständige Stelle in der Stadt. Der Verein „Puls“ ist eine Freiwilligenorganisation - wer einen Platz für Defis in der Stadt entdeckt, könne sich dort von selbst melden und man kümmere sich darum. Es handle sich hierbei um zusätzliche Defis, die zu denen der Stadt aufgestellt würden – und damit nicht um die Zuständigkeit der Stadt. Planner erwiderte: „Der Bezirk solle sich das überlegen und hier aktiv werden.“ Er möchte „Stadtrat Hacker ein bisserl' auf die Füße treten“

Nun meldet sich auch Bezirksrat Trinko von der SPÖ: „Lieber Herr Kollege Zöchling, ich kann mich dem nur anschließen.“ Werde so ein Antrag angenommen, werde wieder dasselbe als Antwort von der Stadt kommen. Planner beharrte: „Ich finde es sehr schade, dass wir das nicht gemeinschaftlich schaffen – und jetzt einzelne Bezirksräte hier ansuchen müssen.“ Der Antrag wurde letztendlich weder der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen, noch mehrheitlich angenommen. Einzig die ÖVP und die FPÖ wären dafür gewesen.

Mehr zu den Themen der Sitzung: