Klagen abgewiesen
1:0 für Radfahrer am Sixmühlweg

Jubel bei den Radfahrern: Die Besitzstörungsklagen gegen sie wurden abgewiesen.
  • Jubel bei den Radfahrern: Die Besitzstörungsklagen gegen sie wurden abgewiesen.
  • Foto: privat
  • hochgeladen von Peter Zellinger

Radfahrer erringen einen Etappensieg am Sixmühlweg. Klagen gegen sie wurden abgewiesen.

WAIDHOFEN. Die Frage, ob Radfahrer den Sixmühlweg benutzen dürfen, mag wie ein kleiner Anlass wirken, der sich jetzt zu einem großen Prozess ausgewachsen hat, zu dem sogar die halbe Stadtregierung in Waidhofen als Zeuge geladen war.

Fahrverbot

Die Vorgeschichte: Der Sixmühlweg führt von Kleineberharts vorbei am Paulstein nach Waidhofen und wird von den Radfahrern geschätzt. Dass seit den 1960ern das Befahren mit Mopeds und Motorrädern verboten ist, störte bislang niemanden - dafür ist der Weg ohnehin nicht besonders gut geeignet. Das Radfahren aber blieb ausdrücklich erlaubt.
Bis 2019 blieb das so, da stellte der Eigentümer der Sixmühle Alfred Höfinger Tafeln auf, wonach Durchgang und Durchfahrt verboten seien, und außerdem wurde auf freilaufende Hunde verwiesen. Dies führte wiederum zu Aufregung bei den Radfahrern. Deren Argumentation: Wenn ein Weg 40 Jahre oder länger benutzt wird, hat die Allgemeinheit ein Wegerecht ersessen.

Unterschriften gegen Sperre

Nach einigem Hin und Her wurde die Gemeindepolitik eingeschaltet und der "Durchgang zwischen der bürgerlichen morgendlichen und abendlichen Dämmerung“ erlaubt, Fahrradfahren blieb verboten - für die Radfreunde kein Kompromiss. Jetzt traf man sich vor Gericht: Höfinger ging gegen drei Radfahrer mit Besitzstörungsklagen vor. "Im Zuge des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Waidhofen wurden Beweise für das ersessene Wegerecht gesammelt, unter anderem eine Unterschriftenliste, in der mittlerweile mehr als 270 Personen aus Kleineberharts, Vestenötting, Jarolden, Altwaidhofen und Waidhofen die Nutzung des Weges zum Gehen und Radfahren seit vielen Jahrzehnten bestätigten. Weiters wurden dem Gericht die Verordnungen vorgelegt, wonach das Radfahren seit den 1960er-Jahren ausdrücklich gestattet war", so Rechtsanwalt und Radfan Peter Ozlberger gegenüber den Bezirksblättern.
Vom Gericht wurden unter anderem Bürgermeister Robert Altschach, Vizebürgermeister Martin Litschauer und Stadträtin Marlene Lauter-Böhm als Zeugen einvernommen. Am Ende steht jetzt ein (nicht rechtskräftiges) Urteil: Sämtliche Klagen wurden abgewiesen - sehr zur Freude der Radfahrer.



Kläger betont Haftung

Wenig Begeisterung löst das Urteil bei Alfred Höfinger aus: "Es geht mir nicht darum, jemandem das Radfahren zu verbieten, der am Sonntag in die Kirche fährt." Mittlerweile wären Massen von Radfahrern auf seinem Privatweg unterwegs und er könne im Ernstfall keine Haftung übernehmen, wenn etwa ein Radfahrer gegen einen querliegenden Baum pralle, so Höfinger. Dieser fordert die Gemeinde auf, den Weg offiziell zu übernehmen. "Das wäre die einzige Lösung", so Höfinger.

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