Regierungsprogramm

Aufatmen im Bezirk - Gericht bleibt

Gerichte zusammenlegen und so Kosten sparen? Diese Pläne gehören der Vergangenheit an verspricht das Regierungsprogramm. Druck kam aus Gmünd und Waidhofen.

WAIDHOFEN. Aufatmen in Waidhofen: im neuen türkis-grünen Regierungsprogramm ist eine Garantie für die Bezirksgerichte enthalten. Damit sollten die Gerüchte über die Schließung oder Zusammenlegung der Waldviertler Standorte der Vergangenheit angehören.

Im Herbst wurden erstmals Pläne aus dem Justizministerium bekannt, wonach in Niederösterreich mindestens vier Bezirksgerichte geschlossen werden sollten. Konkret genannt wurden die Standorte Gmünd, Bruck, Scheibbs und Lilienfeld. Als die Pläne bekannt wurden, regte sich heftiger Widerstand und die Waldviertler Abgeordneten protestierten. Offenbar mit Erfolg: laut dem Regierungsprogramm werden keine Standorte geschlossen.

Druck aus der Region

Das sah bis vor kurzem noch ganz anders aus, wie Bundesrat Eduard Köck berichtet. In einer Anfrage an den damaligen Justizminister Clemens Jabloner wollte Köck Konkretes zu den Plänen wissen. Kurz vor Weihnachten kam dann die Antwort, in der es sinngemäß hieß, man habe zwar keine konkreten Pläne, aber kleinere Standorte zu schließen sei sinnvoll und spare Kosten.

"In Niederösterreich waren wir maßgeblich dafür verantwortlich, dass unsere Gerichte bleiben", so Köck. Der Druck durch Anfragen habe offenbar Wirkung gezeigt, so der Bundesrat und Thayinger Bürgermeister. "Es kann ja nicht sein, dass wir immer von Dezentralisierung reden und Arbeitsplätze in die Regionen bringen wollen und dann Gerichtsstandorte zusperren", so Köck. "Sinnvoller wäre es, wenn wir darüber nachdenken, wie wir Arbeitsplätze von Wien in die Region bringen", spielt Köck auf Homeoffice- und Telearbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung an.

Das Ende der Schließungspläne sei jedenfalls ein schöner Erfolg im Regierungsprogramm, mit dem Köck sehr zufrieden ist. "Nie zuvor wurde so viel für den ländlichen Raum getan, wie in diesem Programm".