"Bürger soll erfahren, wie Steuergeld veranlagt wird"

Martin Litschauer beim Unterzeichnen des Anti-Korruptions-Volksbegehrens.
  • Martin Litschauer beim Unterzeichnen des Anti-Korruptions-Volksbegehrens.
  • Foto: Foto: privat
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WAIDHOFEN (pez). "Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wie sein Geld veranlagt wird", Martin Litschauer (Grüne) fordert jetzt gläserne Kassen in Waidhofen. Denn: Im Budget ist ein Kredit in Höhe von 3.275.500 Euro ausgewiesen. Dieser Kredit wurde in Schweizer Franken abgewickelt - nur fehlt darauf im Gemeindebudget jeder Hinweis. "Wurde die Verschuldung der Stadtgemeinde in dieser Form richtig dargestellt, oder hätte man nicht auch den aktuellen Stand des Fremdwährungskredites darstellen sollen?" fragt Litschauer in einer an die Bezirkshauptmannschaft gerichteten Anfrage. Litschauer befürchtet im Bezirksblätter-Gespräch mögliche Verluste durch den Franken-Deal, wie hoch diese sind, ist aber aus den Budgetzahlen nicht ersichtlich. "Es bleibt spannend, bis wann die auf Bundesebene geforderten gläsernen Kassen auch für die Gemeinden gelten".

Litschauers Anfrage liegt derzeit beim Amt der NÖ Landesregierung, da sich die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen für nicht zuständig erklärt hat. Es handle sich laut Gemeindeordnung um eine Angelegenheit der Gemeindegebarung und für diese sei die Abteilung IVW3 des Amtes der NÖ Landesregierung zuständig, hieß es.

Anti-Korruptions-Volksbegehren läuft

Mittlerweile ist das Sammeln der Unterschriften für das Volksbegehren gegen Korruption angelaufen. Darin werden vor allem Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht, gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung, unabhängige Staatsanwaltschaften, mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung und besserer Schutz für Aufdecker gefordert.
Die Unterlagen zum Volksbegehren liegen auch schon auf den Gemeinden auf. Jeder, der das Volksbegehren ebenfalls unterstützen möchte, kann dies in seiner Heimatgemeinde tun.

Autor:

Peter Zellinger aus Waidhofen/Thaya

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