Waidhofen
Bürgermeister-Konto wird Fall für den Staatsanwalt

Bürgermeister Robert Altschach
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Neues Ungemach wegen dubioser Überweisungen vom Spesenkonto: Anzeige gegen Ex-Bürgermeister und Noch-Parteichef.

UPDATE: 

WAIDHOFEN. 660 Euro Saalmiete für ein Konzert, 174 Euro für eine nicht näher definierte Abendveranstaltung oder 2.500 Euro für ein Musikschulprojekt - diese und ähnliche Rechnungen machen einen ganzen Stapel aus, der den Bezirksblättern vorliegt.

"Übernimmt Bürgermeister Altschach auf Repräsentations-Aufwand" heißt es auf Post-Its. Daneben: Altschach zeichnete die Rechnungen ab.
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"Übernimmt Bürgermeister" oder "Austauschen, wird von Herrn Bürgermeister mittels Repräsentations-Aufwand übernommen" steht als Vermerk per angeklebter Notiz darauf. Die Rede ist vom Spesenkonto des ehemaligen Waidhofner Bürgermeisters Robert Altschach. Nach einer Aufsichtsbeschwerde zahlte Altschach zwar die Ausgabe für das Jahr 2018 - immerhin 11.651,30 Euro - an das Gemeindekonto zurück. Denn: Er hätte für all diese Ausgaben einen Beschluss des Gemeinderats gebraucht und diese nicht eigenhändig vergeben dürfen. 

Doch damit ist die Sache nicht erledigt, wie eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Krems, die den Bezirksblättern exklusiv vorliegt, belegt. Denn Altschach hat die Ausgabe von 2018 zwar zurückgezahlt, aus den Jahren 2015 bis 2017 liegen noch insgesamt 191 Buchungen vom Spesenkonto vor. In 42 Fällen soll es sich um nicht erlaubte Subventionen ohne Beschluss der Volksvertretung handeln, so der anonyme Anzeiger. Insgesamt dürfte sich der Betrag auf 25.000 bis 30.000 Euro belaufen. In der Anzeige wird Altschach das Verbrechen der Untreue vorgeworfen.

Nachträgliche Genehmigung

Wie die Bezirksblätter erfuhren, gibt es ÖVP-interne Pläne, dem Ex-Bürgermeister die bereits bezahlten 11.651,30 Euro zurückzuüberweisen. Der Gemeinderat soll die Ausgaben im Nachhinein beschließen, und Altschach könnte die Summe zurück erhalten. Auch darauf geht der juristisch offensichtlich recht beschlagene Anzeiger ein: Eine Rückzahlung der Ausgaben aus dem Jahr 2018 würde die Strafbarkeit der Handlung nicht aufheben, da Altschach diese erst getätigt hat, nachdem die zuständige Behörde davon Kenntnis hatte.

"Gehe von Einstellung aus"

Der Ex-Bürgermeister sieht die Anzeige gelassen, wie er im Gespräch mit den Bezirksblättern betont: "Ich bin schon einmal in der Causa angezeigt worden, da wurde das Verfahren eingestellt. Folglich gehe ich davon aus, dass das nun auch so ist. Thematisch hat sich ja nichts geändert. Es ist aber traurig, dass das in Waidhofen so ist." Die besagten 11.651,30 Euro hätte er nicht zurückzahlen müssen. Ob er das Geld zurückfordert? "Ich hätte die Geschichte auf sich beruhen lassen. Aber wenn das jetzt aufgewühlt wird, muss ich mir das überlegen", so Altschach.

Gerüchte wonach die ÖVP im Nachhinein die Subventionen durch den Gemeinderat bringen will und so der Ex-Bürgermeister quasi die Absolution für die Ausgaben aus dem Jahr 2018 erhalten hätte, bestreitet dieser vehement. "Dass ich das gefordert hätte, ist frei erfunden", betont Altschach am Mittwoch gegenüber den Bezirksblättern.

Bürgermeister Robert Altschach
"Übernimmt Bürgermeister Altschach auf Repräsentations-Aufwand" heißt es auf Post-Its. Daneben: Altschach zeichnete die Rechnungen ab.

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