Sechs Jahre langer Streit um Ehrenring führt zu Aufsichtsbeschwerde

Barbara Stohl reichte Aufsichtsbeschwerde ein. Auslöser ist ein jahrelanger Streit um einen Ehrenring.
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Sechs Jahre dauernder Streit eskaliert: SPÖ lehnt Ehrenring für ehemaligen sozialdemokratischen Gemeindepolitiker ab. Unabhängige gehen zur Gemeindeaufsicht. 

DIETMANNS. Alles begann eigentlich völlig harmlos im Jahr 2013. Die Unabhängigen Dietmanns (UNAB) wollten einem ehemaligen Gemeindepolitiker "Danke" sagen und stellten den Antrag diesem den Ehrenring der Gemeinde zu verleihen. Dieses Ansinnen wurde aber von der SPÖ abgelehnt. Mit der Begründung man brauche zuerst Leitlinien bevor man Ehrungen ausspreche. Das führte dazu, dass die SPÖ die Ehrung eines ihrer Mitglieder ablehnte - denn der betreffende Ex-Politiker ist Sozialdemokrat. 

"Also wurden von einer Projektgruppe Leitlinien ausgearbeitet", berichtet Barbara Stohl (UNAB). "Beschlossen wurden diese jedoch nie". Stohl ließ nicht locker und forderte weiterhin einen Ehrenring für den Kommunalpolitiker. Was die Unabhängige aufregt: Ihre letzten Anträge wurden nicht mehr berücksichtigt. "Stellen wir einen Antrag auf die Verleihung von Ehrenzeichen, dann bedarf es Leitlinien. Meine Anträge wurden nicht einmal mehr zugelassen. Beantragt Bürgermeister Harald Hofbauer selbst, handelt er nach eigenem Ermessen."

So wurde dem ehemaligen Obmann des Verschönerungsvereins Dietmanns ein Ehrenring auf Antrag des Bürgermeisters verliehen. In den Augen der UNAB pikant: Bürgermeister Hofbauer hatte kurz vorher selbst die Obmannschaft des Vereins übernommen.

Aufsichtsbeschwerde

Deshalb reichten die Unabhängigen jetzt eine Aufsichtsbeschwerde im jahrelangen Ehrenring-Streit wegen Verstößen gegen die Gemeindeordnung ein. Besonders kritisiert Stohl, dass Zusatzanträge nicht angenommen werden und auch in keinem Protokoll aufscheinen.

Bürgermeister Harald Hofbauer möchte sich zu der Aufsichtsbeschwerde nicht öffentlich Stellung nehmen, wie er den Bezirksblättern mitteilt. Auch bezüglich der Verleihung von Ehrenringen werde Hofbauer erst nach der Gemeinderatssitzung am 7. März Stellung nehmen. Im Punkt der Leitlinien widerspricht Hofbauer aber Stohls Vorwürfen: "Die Erstellung von Leitlinen war ein Ansatz der vor einigen Jahren von Gemeindemandataren aller vertretenen Fraktionen verfolgt wurde. Leider ist er ohne Ergebnis geblieben. Was aber nicht heißt das es keine gibt! Fakt ist, dass die gegenständlichen Beschlüsse basierend darauf gefasst und auch so im Protokoll festgehalten wurden."

Ex-Politiker verzichtet freiwillig

Einer jedoch scheint von der Ehrenring-Debatte nach sechs Jahren genug zu haben: nämlich der Nicht-Geehrte selbst. Laut Recherchen der Bezirksblätter hat dieser nun erklärt, dass er auf Ehrungen der Marktgemeinde Dietmanns verzichtet.

Barbara Stohl reichte Aufsichtsbeschwerde ein. Auslöser ist ein jahrelanger Streit um einen Ehrenring.
Bürgermeister Harald Hofbauer (SPÖ) möchte sich vorerst nicht öffentlich zur Aufsichtsbeschwerde äußern.

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