Waidhofen: Koalitionsverhandlungen haben begonnen

Die ÖVP hat die absolute Mehrheit verloren. Deshalb ist sie jetzt auf der Suche nach einem Koalitionspartner. Vor April wird es aber voraussichtlich keine Koalition geben.
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  • Die ÖVP hat die absolute Mehrheit verloren. Deshalb ist sie jetzt auf der Suche nach einem Koalitionspartner. Vor April wird es aber voraussichtlich keine Koalition geben.
  • hochgeladen von Peter Zellinger

WAIDHOFEN. Anfang dieser Woche haben die Koalitionsverhandlungen in Waidhofen begonnen, wie Bürgermeister Robert Altschach bestätigt. Allzu tief will er sich aber nicht in die Karten schauen lassen, man habe aber sämtliche Fraktionen eingeladen. Über mögliche Wunschkandidaten für den Posten des Vizebürgermeisters will sich Altschach noch nicht äußern: "Wir reden zuerst über Sachthemen und erst dann über Personelles". Die Kernthemen der ÖVP sind aber bereits durchgesickert: Bei den Themen Radweg und Innenstadt müsse mit einem zukünftigen Partner Konsens herrschen. Auch die Zahl der zukünftigen Stadträte, derzeit sind es sieben, sei noch nicht fix.

Vor allem beim Thema Radweg könnte das zu Problemen mit der SPÖ und der IG Waidhofen führen. Die beiden Parteichefs Franz Pfabigan (SPÖ) und Martin Litschauer (IG Waidhofen) sind nämlich beim Verkehrsforum Waldviertel aktiv, das mehrmals schon gerichtlich gegen den Radweg vorging.

Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bestätigt den Beginn der Verhandlungen ebenfalls. Details könne er vor Freitag aber noch keinen nennen, so der Klubobmann der FPÖ Niederösterreich.

Einspruch durch IG Waidhofen

Wie jetzt bekannt wurde hat die IG Waidhofen Einspruch bei der Landeswahlbehörde eingelegt. Konkret geht es um zwei Stimmen, die dem Wahlbündnis aus Bürgerliste und Grünen auf ein fünftes Mandat fehlen. Laut Listenerstem Martin Litschauer sind Stimmen zu Ungunsten der IG ausgezählt worden: So seien Vorzugsstimmen anderen Fraktionen zugezählt worden oder Stimmen für die IG als ungültig gewertet worden, so Litschauer im Gespräch mit den Bezirksblättern.
Sollte die IG Waidhofen tatsächlich das Mandat zugesprochen bekommen, würde dies wahrscheinlich auf Kosten der SPÖ gehen, die danach mit nur noch drei Mandaten im Gemeinderat vertreten wäre.

Extremfall: Neue Stadtregierung erst Ende April

Nach derzeitigem Stand ist es aber ohnehin keine Eile bei den Koalitionsverhandlungen geboten: Nach dem Einspruch der IG Waidhofen hat die Landeswahlbehörde acht Wochen Zeit den Fall zu bearbeiten. Nachdem es niederösterreichweit eine Vielzahl von Einsprüchen gibt, wird diese Frist nach derzeitigem Stand wohl ausgereizt werden müssen. Danach gibt es noch einmal eine Frist von vier Wochen bis der neue Gemeinderat vereidigt werden muss. Im schlimmsten Fall könnte es also bis Ende April dauern, bis die neue Stadtregierung steht.

Schneller ist man bei der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen: Dort sollen die neuen Bürgermeister und deren Stellvertreter schon am 10. März angelobt werden.

Die Koalitionsvarianten

ÖVP und SPÖ: Die Mehrheit ist nach derzeitigem Stand mit drei Mandaten abgesichert. Die SPÖ könnte aber noch ein Mandat verlieren, wenn die IG Waidhofen durch ihren Einspruch tatsächlich die zwei Stimmen auf ihr fünftes Mandat gewinnt. Personell kennt man sich zwar gut, Liebesheirat wird es aber zwischen Schwarz und Rot wohl aber keine. Vor allem die Mitgliedschaft von SPÖ-Chef Franz Pfabigan im Verkehrsforum Waldviertel wirkt auf die ÖVP wie ein Bremsklotz auf den Bemühungen für den Radweg. Außerdem tobt innerhalb der SPÖ Waidhofen ein Machtkampf über die Spitze.

ÖVP und FPÖ: Eine Koalition zwischen Schwarz und Blau wäre mit Zwangsehe wohl noch schmeichelhaft umschrieben. Vor allem die FPÖ ist ja angetreten in der Verwaltung aufzuräumen, ob ihr das gelingt ist freilich fraglich. Obwohl selbst ÖVP-intern hin und wieder so etwas wie Zustimmung zu der FPÖ-Politik des "eisernen Besens" aufblitzt, ist eine schwarz-blaue Koalition allein aus personellen Gründen schwer vorstellbar. Große Freunde werden Altschach und Waldhäusl wohl nicht mehr. Die Mandatsmehrheit wäre aber die größtmögliche.

ÖVP und IG Waidhofen: Grün-Kandidat und Listenerster Martin Litschauer ist der ÖVP wahrscheinlich zu unbequem. Mehr Überschneidungspunkte gibt es mit UBL-Mann Herbert Höpfl, der bislang auch Obmann des Prüfungsausschusses war. Holt die IG Waidhofen tatsächlich das Mandat von der SPÖ - es geht um zwei Stimmen - hätten ÖVP und IG gemeinsam 19 Mandate.

FPÖ, IG und SPÖ: Gemeinsam käme diese bunte Koalition auf 15 Mandate und damit haarscharf auf die absolute Mehrheit. Realistisch ist diese Konstellation mit der ÖVP in der Opposition freilich nicht - allein schon wegen der unterschiedlichen Charaktere.

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