Waidhofen sagt Nein zur Volksbefragung

WAIDHOFEN. Jetzt ist es fix: Auch in Waidhofen wird es voraussichtlich keine Volksbefragung zum Windpark am Predigtstuhl geben. Am Mittwoch ging der negative Bescheid an Initiator Jimmy Moser.

Verzögerung durch doppelte Unterschriften

Zehn Prozent der Wahlberechtigten im Gemeindegebiet müssen unterschreiben, damit überhaupt der Antrag auf eine Volksbefragung gestellt werden kann. Die Entscheidung wurde schon für vergangene Woche erwartet, jedoch fanden sich auf der Unterschriftenliste manche Namen doppelt und auch Nicht-Gemeindebürger hatten unterschrieben. Daher musste jede einzelne Signatur anhand des Melderegisters überprüft werden. Letztendlich blieben aber genug "Gültige" übrig um die notwendige 10 Prozent-Marke zu knacken.
Entgegen anderen Vermutungen wäre sogar - wie von den Winkraft-Gegnern gefordert - eine Volksbefragung nur in der Katastralgemeinde Hollenbach möglich gewesen. Der Begründung für die Ablehnung ist - wie schon zuvor in Dietmanns - die Tatsache, dass sich der geplante Windpark im Gemeindegebiet von Groß Siegharts befindet.

Den Vorwurf der Polit-Willkür will sich Bürgermeister Robert Altschach nicht gefallen lassen: Das Vorgehen wurde mit allen Parteien im Gemeinderat abgesprochen, erklärt das Stadtoberhaupt. Es sei nun einmal rechtlich so, dass die Waidhofner nicht über die Gemeindeangelegenheiten von Groß Siegharts abstimmen dürfen - auch wenn die Windräder von Waidhofen aus sichtbar sein werden. "Wenn wir darüber abstimmen lassen, könnten theoretisch die Windkraftbefürworter einen Einspruch einlegen", so Altschach. Dieser Einspruch würde eine Abstimmung dann ohnehin verhindern und die Gemeinde bliebe auf den bisher angefallenen Kosten sitzen. "Das ist eine rein rechtliche Entscheidung", erklärt Altschach im Gespräch mit den Bezirksblättern. Laut dem Bürgermeister würde eine Volksbefragung in einer Gemeinde von der Größe Waidhofens rund 25.000 bis 30.000 Euro kosten.

Initiator Jimmy Moser wundert die Ablehnung wenig: Man lasse erkennen, dass kein Interesse an der Meinung der betroffenen Bevölkerung seitens der Gemeindevertreter besteht. "Dies ist leicht erklärbar, wenn man den Inhalt des bereits am 27. Juni abgeschlossen Gestattungsvertrages der WEB mit der Stadtgemeinde Waidhofen kennt", so Moser, der aus dem Vertrag zitiert: "Die Gemeinde wird dem Betreiber bei der Erlangung der Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb des Windparks bestmöglich unterstützen und allfällig notwendige Erklärungen in diesem Sinne abgeben." Der Bescheid soll innerhalb von 14 Tagen beeinsprucht werden.