21.03.2017, 16:19 Uhr

Aufsichtsbeschwerde: Anonymer Gemeinderat gegen Bürgermeister

Förderung für Vereinsfeste? Ein Gemeinderat aus Waidhofen glaubt das nicht und wittert Amtsmissbrauch.

Vorwurf: ÖVP soll ihr genehme Feste am Gemeinderat vorbei fördern. Bürgermeister kündigt mehr Transparenz an.

WAIDHOFEN. Das Rathaus in Waidhofen kommt nicht zur Ruhe. Nach der Krise zwischen den beiden Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ droht neues Ungemach von der Gemeindeaufsicht.

Wie die Bezirksblätter berichteten waren sich Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) und Vize Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in die Haare geraten, weil Waldhäusl einen eigenen Faschingsumzug auf die Beine stellte. Eine Veranstaltung, die der Bürgermeister eigentlich abgesagt hatte. Daraufhin entzog Altschach seinem Vize Kompetenzen in seinem Ressort der Öffentlichkeitsarbeit. Mittlerweile scheint diese Krise aber bereinigt: Waldhäusl taucht dem Vernehmen nach sogar wieder im Impressum der Stadtnachrichten auf.

Keine Ruhe im Rathaus

Doch Ruhe kehrt im Rathaus nicht ein: Ende der Vorwoche landete nämlich brisante Post im Briefkasten der Stadt. Ein Gemeinderat erhebt in einem anonymen Schreiben schwere Vorwürfe gegen den Stadtchef. So soll die Bürgermeister-ÖVP mit Steuergeldern genehme Feste am Gemeinderat vorbei fördern. Der Hintergrund: Robert Altschach und Thomas Lebersorger (beide ÖVP) hatten angekündigt Vereine zu unterstützen, indem die Gemeinde kostenlos Verkehrszeichen aufstellt. Bislang wurden derartige Tätigkeiten vom Bauhof verrechnet.
So sei es laut der Beschwerde dazu gekommen, dass der Adventmarkt von der Stadt mit 10.000 Euro gefördert wurde, wovon aber nur 2.000 Euro an Geldleistung vom Gemeinderat abgesegnet wurden. Die verbliebenen 8.000 Euro wurden ohne Gemeinderatsbeschluss als Sachleistung des Bauhofes verbucht.

Stadtchef Robert Altschach weist die Kritik von sich: "Es geht hier nicht darum Feste für mich oder die ÖVP zu fördern, sondern beim Adventmarkt geht es um die Belebung der Innenstadt, die wir als Gemeinde natürlich unterstützen". Sachleistungen des Bauhofes seien eben der einfachste Weg Vereinen diese Unterstützung zukommen zu lassen - unabhängig von der Parteifarbe der Veranstalter, so der Bürgermeister. "Die Bediensteten des Bauhofes sind ja ohnehin da. Da bietet es sich an diese auch einzusetzen. Das heißt ja nicht, dass der Verein tatsächlich auch Geld erhalten hat", so Altschach. Der Bürgermeister kündigte aber an die Förderungen der Gemeinde genauer aufzuschlüsseln. "Jeden Handgriff kann man aber nicht vom Gemeinderat absegnen lassen. Da sind wir als Gemeinde irgendwann handlungsunfähig".
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