Köck: Arbeitnehmer für Senkung der Mindestsicherung
- hochgeladen von Peter Zellinger
BEZIRK WAIDHOFEN. Ein Thema dominierte die heimische Politik in den vergangenen Wochen wie kaum ein anderes: Die Verhandlungen rund um die Mindestsicherung. Weil eine bundesweite Lösung gescheitert ist, wurde am 17. November im NÖ Landtag eigenständig eine Reform verabschiedet. Die beschlossene Novelle enthält u.a. einen Deckel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1500 Euro pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft, wobei jedes Einkommen miteingerechnet wird. In diesem Betrag sind auch die Wohnkosten enthalten.
Jetzt schlägt Bundesrat Eduard Köck (ÖVP) Alarm: 2011 bezogen 108 Bedarfsgemeinschaften und 193 Personen fast 390.000 €. Im Vorjahr waren bereits 171 Bedarfsgemeinschaften und 373 Personen Empfänger von beinahe 650.000 € Geldleistungen aus der Bundesmindestsicherung. In ganz Niederösterreich sind das mittlerweile 56 Mio. €. „Viele Menschen die jeden Tag in ihrem Job stehen und dementsprechend auch Beiträge für unser Sozialsystem leisten, begrüßen diese Entscheidung in Niederösterreich“, so Köck. „Von diesen wird ganz klar vermittelt, dass man natürlich jenen helfen muss, die Hilfe brauchen aber dass es auch Gerechtigkeit für jene geben muss die den Brunnen speisen, aus dem dann jene Mittel geschöpft werden um die Mindestsicherung auch leisten zu können. Eines muss allen klar sein, wer arbeitet darf nicht der Dumme sein.“
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