29.06.2017, 09:44 Uhr

Waidhofen: Altschach und Waldhäusl drohen sich gegenseitig mit Klagen

Wer findet den Fehler? Die ÖVP hat den Schriftzug der Stadt entfernt und durch "volkspartei waidhofen/thaya" ersetzt. Anmerkung: die Bezirksblätter dürfen das Logo der Stadt für diesen Artikel verwenden - wir haben nachgefragt. (Foto: Waidhofen Aktiv/Stadtgemeinde Waidhofen)

Streit um Logo der Stadt löst Krise in der Koalitions-Ehe aus. FPÖ und ÖVP bringen ihre Anwälte in Stellung.

WAIDHOFEN. Inhaltlich bot die Aussendung der Stadt-ÖVP, die im Mai in den Postkästen der Waidhofner landete, wenig Grund zur Aufregung: Geschichten über Waidhofen als Wirtschaftsstandort, ein harmloser Seitenhieb des Bürgermeisters auf seinen Vize, Gratulationen an die Landeshauptfrau und das bekannte Osterhasen-Foto. Kurz: Nichts, was eine ernsthafte politische Krise auslösen könnte.

Der Teufel steckt aber im Detail: Die Volkspartei hat ihr Logo um jenes der Stadt erweitert. Das Logo mit dem orangen Mascherl ist aber in Gottfried Waldhäusls (FPÖ) Ressort Öffentlichkeitsarbeit entstanden. Der Vizebürgermeister wittert eine Urheberrechtsverletzung: "Das macht den Eindruck, Waidhofen wäre die ÖVP Waidhofen", so Waldhäusl im Gemeinderat. Dazu kommt: wer das Logo verwenden möchte, muss in der Öffentlichkeitsarbeit anfragen - auch das hat die ÖVP nicht getan.

Drohen mit Anwälten

Waldhäusl schaltete daraufhin einen St. Pöltner Anwalt ein, der zu dem Ergebnis kam, dass die ÖVP eine klare Urheberrechtsverletzung begangen habe, zumal das Logo auch verändert wurde. Denn der Schriftzug der Stadt wurde durch jenen der Volkspartei ersetzt. Der Stadtgemeinde stünde gegenüber der Partei sogar Schadenersatz zu, so Waldhäusl. Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn etwa Sportvereine das Logo benutzen. "Aber bei politischen Parteien hab ich ein Problem", so der Chef der Blauen.

Bei der ÖVP verteidigt man sich: das alte Logo der Stadt hätte man frei verwenden dürfen, zumal man ja an einer möglichst breiten Streuung der Marke interessiert sei. Außerdem stehe die fragliche Grafik auf der Homepage der Stadt frei zum Download, so Stadtrat Alfred Sturm. Bürgermeister Robert Altschach kündigte hingegen an, seinerseits einen Anwalt einzuschalten, der die Sachlage noch einmal prüfen soll: "Da können wir uns dann überlegen, ob wir ein Verfahren einleiten".
Altschach weiter: "Statt solcher Kinkerlitzchen sollten wir uns aber schon fragen, ob wir nichts wichtigeres zu tun haben".

Immerhin: am Ende einigte man sich darauf in Zukunft fixe Regeln für die Verwendung des Logos der Stadt auszuarbeiten.
0
1 Kommentarausblenden
379
Mag.iur.Helmut Böhm aus Waidhofen/Thaya | 02.07.2017 | 13:57   Melden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.