Waidhofner sichern ihr Gericht

WAIDHOFEN. Der gestärkte Gerichtsstandort Waidhofen zeigt, was mit konsequenter gemeinsamer Arbeit für eine Sache möglich ist", meint Waidhofens Ortschef Werner Krammer.

Reform der Bezirksgerichte

Durch die Reform aus dem Jahr 2012 werden seit 2014 die Bezirksgerichte in Waidhofen und Haag als Nebenstellen des Bezirksgerichts Amstetten geführt.
Nun erfolgte die große Kehrtwende: Beide Standorte werden wieder als eigenständige Gerichte geführt. Fixiert wurde dies in einem Gespräch von Landeshauptmann Erwin Pröll mit Justizminister Wolfgang Brandstetter und den beiden Bürgermeistern Werner Krammer und Lukas Michlmayr.

"Ein wesentlicher Beitrag"

„Dieser Standort ist für Waidhofen als zentrales Dienstleistungszentrum des Ybbstals von großer Bedeutung", erklärt Werner Krammer, Waidhofens Bürgermeister. "Der gestärkte und eigenständige Gerichtsstandort Waidhofen sichert Arbeitsplätze in der Innenstadt und zeigt damit einmal mehr, was mit konsequenter gemeinsamer Arbeit für eine Sache möglich ist", so der Bürgermeister weiter.

Argumente haben gesiegt

"Ich bin für Reformen", meint Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr, "doch nur dort, wo sie sinnvoll sind." Der junge Bürgermeister startete in diesem Sinn eine Unterschriftenaktion. Die Kosten eines Zubaus in Amstetten, das Ausdünnen des ländlichen Raumes, die "Pendlerflut" durch die Zentralisierung und der dadurch entstehende Leerstand in einem Gemeindegebäude dienten Michlmayr als Argumente, über 1.000 Unterstützungserklärungen sorgten für zusätzlichen Druck – mit Erfolg.

"Wichtige Entscheidung"

Der Erhalt der Standorte sei ein wesentlicher Beitrag zur infrastrukturellen Ausstattung der Gemeinden.
Und ein weiterer Schritt zur Stärkung des ländlichen Raumes, betonte Landeshauptmann Erwin Pröll. „Diese Entscheidung ist damit auch ein weiterer Beitrag zum Ausbau der Lebensqualität und des Bürgerservice in den beiden Gemeinden sowie in der gesamten Region“, so Pröll. Damit gebe es nun wieder eine Struktur der Bezirksgerichte, „die im Interesse der Bürger liegt“, erklärte Minister Wolfgang Brandstetter. Mit der Unterstützung der Gemeinden sei es gelungen, „ein Behördenmodell zu entwickeln, das echte Vorteile für die Nutzer bringt". An beiden Standorten sollen nun "Service-Center" das Gericht ergänzen.

Das sagt Martin Reifecker von der SPÖ&UA dazu:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Verbleib des Gerichtes und der damit verbundenen Arbeitsplätze in Waidhofen wichtig sind.

Als das Bezirksgericht vor einigen Jahren geschlossen werden sollte, haben wir Sozialdemokraten gemeinsam mit allen anderen Fraktionen eine Resolution für den Verbleib des Gerichtes im Gemeinderat beschlossen. Dass Bewegung in die Sache kommen sollte, war uns schon vor Monaten klar, als der Bürgermeister uns über die Absicht das Gerichtsgebäude für einen Verbleib des Gerichtes umbauen zu wollen, informierte. Er bat uns allerdings, bedingt durch verschiedene politische Probleme, darüber Stillschweigen zu wahren. Unser Vizebürgermeister, Martin Reifecker, hielt sich an diese Vereinbarung und thematisierte den Verbleib des Gerichtes im laufendem Gemeinderatswahlkampf nicht. Der Bürgermeister, der sich jetzt - eine Woche vor der Gemeinderatwahl - als Retter darstellt, enttäuscht insofern, als dass er immer von Zusammenarbeit spricht, aber ständig für den eigenen Vorteil alleine handelt. Was leider nirgendwo zu lesen ist, ist wieviel Geld Waidhofen für die behindertengerechte Adaptierung des uralten Gerichtsgebäudes investieren muss. Nachdem noch ein Sicherheitszentrum und eine Sporthalle errichtet werden sollen und die dringende Sanierung des Innenstadtpflasters ansteht, wird die Finanzierung mehr als spannend. Waidhofen hat jetzt schon 60 Mio Euro Schulden (inklusive Leasingverpflichtungen), was allen Fraktionen, außer der Volkspartei und dem Bürgermeister, riesige Sorgen macht.