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Kommunales Investitions-Gesetz: Über 1,3 Millionen für Waidhofen

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Gemeindepaket 2020 schafft Arbeitsplätze: Beschlussfassung im Nationalrat noch vor dem Sommer geplant

BEZIRK. „Mit dem Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro, welches von der Bundesregierung mit dem Gemeindebund ausverhandelt und in der letzten Sitzung des Nationalrates eingebracht wurde, leisten wir einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Belebung Österreichs. Gerade aufgrund der aktuellen Situation ist auch auf Gemeindeebene mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge mit dem Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen. Daher ist es wichtig, den Gemeinden und Städten, die in den Regionen als größter Investor des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle einnehmen, Unterstützung zu geben. Wir setzen damit wichtige Impulse für die Wirtschaft vor Ort, diese Investitionen schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Ziel ist eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer“, so Nationalrat Andreas Hanger.
Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (300 Millionen) und in die Gewässerökologie (200 Millionen) ergeben sich somit 1,5 Milliarden Euro, die der Bund in die Regionen investiert.

14 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für den Bezirk Amstetten

„Mit den Mitteln kann unter anderem die Errichtung oder Sanierung von Kindergarteneinrichtungen, Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen und Sportstätten gefördert werden, betont LAbg. Michaela Hinterholzer.
Gemeindebund-Obmann Hannes Pressl: „Auch Investitionen im Bereich öffentlicher Verkehr oder Instandsetzungen und Sanierungen von Kirchen, Museen oder anderen Kultureinrichtungen in den Ortskernen können durchgeführt werden. Besonders wichtig ist auch die Möglichkeit des Breitband-Datennetz-Ausbaus“.
„Mindestens 20 Prozent der Mittel sollen für ökologische Maßnahmen verwendet werden. Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen sind ebenfalls denkbar, freut sich Landtagsabgeordneter Anton Kasser über den Anteil für Klimaschutzmaßnahmen am Gemeindepaket 2020.

Über 1,3 Millionen Euro für Waidhofen

Für eine Gemeinde wie Haag gibt es durch das kommunale Investitionsgesetz rund 583.000 Euro. "Wir haben schon die ersten Angebote eingeholt und die Hälfte des Geldes bereits verplant", so Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr. "Das Investitionsprogramm kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist ein wichtiges Instrument, um das Gröbste abzufedern", freut sich Waidhofens Ortschef Werner Krammer auf über 1,3 Millionen Euro. Auch Amstettens Bürgermeister freut sich über das Geld: "Ich hab auch schon im Kopf, wofür es verwendet werden kann", so Christian Haberhauer.

Die Details des Paketes

Der Bund stellt eine Milliarde Euro für Investitionsprojekte von Städten und Gemeinden zur Verfügung.
Für jede Gemeinde Österreichs ist eine Unterstützung vorgesehen.
Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist.
Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel.
Unterstützung für jede Gemeinde (Basis sind Einwohner 2018, der Schlüssel ist österreichweit gleich)Mischschlüssel aus 50% Volkszahl und 50% abgestuftem Bevölkerungsschlüssel ergibt rund ...

104,83 € pro Einwohner für Gemeinden bis 10.000 EW,
106,47 € pro Einwohner für Gemeinden bis 20.000 EW,
116,47 € pro Einwohner für Gemeinden bis 50.000 EW und
126,47 € pro Einwohner für Gemeinden über 50.000 EW.
Der gesamte Zweckzuschuss kann über ein oder mehrere förderbare Projekte abgerufen werden.Bsp. Gemeinde mit 2.000 EW hat maximal Anspruch auf Förderungen von rund 209.660 Euro. Dafür sind förderfähige Projekte im Volumen von mind. 419.320 Euro einzureichen.

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